Barrierefreiheit in den Ortsverwaltungen

Die ÖDP unterstütze den Ergänzungsantrag der Ampelfraktionen.

Der Stadtrat möge beschließen:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, bedarfsgerechte Maßnahmen mit Blick auf die Verbesserung der Barrierefreiheit in den betroffenen Ortsverwaltungen in Auftrag zu geben.
2.    Die Verwaltung wird außerdem gebeten, eine Prioritätenliste der notwendigen einzelnen Maßnahmen, möglichst mit genauen Daten, wann diese erfolgen können, zeitnah den städtischen Gremien und den Ortsbeiräten vorzulegen.

Begründung:

Die Mainzer Ortsverwaltungen sind ein wichtiger Anlaufpunkt für die Mainzer Bevölkerung. Deshalb müssen die Räumlichkeiten auch mit Blick auf eine Barrierefreiheit für die Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen sein. Auf der Internetseite der Stadt Mainz werden die meisten Ortsverwaltungen barrierefrei für Rollstuhlfahrerinnen bzw. Rollstuhlfahrer ausgewiesen. An einigen Ortsverwaltungen gibt es auch barrierefreie Toilettenanlagen. Vielfach gibt es aber auch nur provisorische Lösungen oder es fehlen Hilfen z.B. für sehbeeinträchtige Menschen. Barrierefreiheit bedeutet zudem auch, familien -und seniorengerechte Zugänge zu schaffen.

Ortsbeiräte und Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher haben sich in den letzten Jahren auch für ihre Ortsverwaltungen entsprechend eingesetzt. Mit Blick auf die Haushaltslage sollten nun die letzten Mängel und Provisorien, sofern baulich möglich, beseitigt werden.

Als konkretes Beispiel für notwendige Maßnahmen ist z.B. die Laubenheimer Ortsverwaltung. Hier ist die Zugangsrampe zum Gebäude viel zu steil, außerdem ist das Umfeld überhaupt nicht barrierefrei, so dass die Ortsverwaltung nicht mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Hier können wir auch nicht auf die Maßnahmen im Kontext der „Neuen Mitte“ warten.

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender