Beauftragter für Korruptionsbekämpfung

Zur gezielten Bekämpfung und Vorbeugung der Korruption soll es bei der Stadtverwaltung einen Beauftragten für Korruptionsbekämpfung geben. In einer Stadtratssitzung wurde auf Nachfragen aus dem Kreise der Stadtratsmitglieder Herr Michael Blessing von Oberbürgermeister Michael Ebling als solcher vorgestellt. Offizielle Bezeichnung von Herrn Blessing ist laut Homepage und Intranet der Stadt Mainz: „Bürgerberater“. Auf den Internetseiten der Stadt Mainz wird seine Tätigkeit wie folgt beschrieben: „Bürgerberater Michael Blessing vermittelt und hilft Bürgern bei Problemen mit der Stadtverwaltung und unterstützt bei konkreten Anliegen.“

Wir fragen daher an:
1. Seit wann gibt es den Beauftragten für Korruptionsbekämpfung bzw. seit wann ist Herr Blessing für diese Tätigkeit bei der Verwaltung der Stadt Mainz vorgesehen und mit welchem Stundenkontingent ist die Stelle in Bezug auf die Thematik Korruptionsbekämpfung ausgestattet?
2. Ist Herr Blessing der einzige für Korruptionsbekämpfung offiziell zuständige Beamte/Angestellte und wie ist er für - Mitarbeiter - die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz erreichbar bzw. wie ist er als Korruptionsbeauftragter erkennbar, da er unter dem für den Bereich Korruption wenig aussagekräftigen Titel „Bürgerberater“ auftritt?
3. Welche Aufgaben nimmt Herr Blessing bzw. eventuell ein weiterer Mitarbeiter der Verwaltung in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung in der Stadtverwaltung konkret und im Detail wahr?
4. Erstellt der Korruptionsbeauftragte einen jährlichen Arbeitsbericht, und wie wird dieser Bericht innerhalb der Verwaltung und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
5. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, Herrn Blessing oder einen jeweils anderen zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung mit dem offiziellen Titel „Korruptionsbeauftragter“ zu benennen, sodass er als solcher auch für alle Mitarbeiter und Bürger erkennbar ist?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender
Antwort der Verwaltung