Begleitantrag zum Doppelhaushalt 2013/2014

Die Stadtratsfraktion ÖDP schlägt folgende begleitende Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2013-14 vor. Diese flankierenden Maßnahmen sollen eine schrittweise Reduktion des strukturellen Defizits auch nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen ermöglichen.

1. Die Stadt klagt kompromisslos die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Land und Bund ein.
2. Mit denjenigen stadtnahen Gesellschaften, die gewinnorientiert arbeiten, werden Zielvereinbarungen getroffen, wonach zeitnah eine Eigenkapital-Rendite zu erzielen ist, die zu einer Gewinnausschüttung führt, welche um mindestens 2% über dem durchschnittlichen Zinssatz für Liquiditätskredite der Stadt Mainz liegt.
3. Mit dem Landkreis Mainz-Bingen werden Verhandlungen über einen gegenseitigen Kostenausgleich für schulische und kulturelle Angebote aufgenommen (anstatt beispielsweise Schulen kostenintensiv zu verlagern). Dies beinhaltet auch einen Ausgleich in Bezug auf die Schülerfahrtkostenerstattungen.
4. Ausgehend von den Kennzahlen der statistischen Landesämter analysiert die Verwaltung die strukturellen Unterschiede zwischen den Haushalten der Stadt Mainz und vergleichbarer Städte (Oberzentren gleicher Größenordnung), die ähnliche Leistungen zu wesentlich geringeren Kosten erbringen. Darauf aufbauend wird ein Maßnahmenkatalog erstellt, um die Ausgaben der Stadt Mainz nachhaltig zu senken. Evtl. Umstrukturierungen im Personalbereich sind sozialverträglich zu gestalten.
5. Bei Freiwerden einer Dezernentenstelle wird diese eingespart; die Aufgaben des Dezernats werden auf die verbliebenen vier Dezernenten umgelegt.
6. Mit Mainz05 wird der Mietvertrag zur Coface-Arena dahingehend nachverhandelt, dass der Verein zukünftig 10% seines Jahresgewinns als zusätzliche Pachtzahlung zwecks Sondertilgung des Stadion-Darlehens leistet.
7. In bilateralen Gesprächen mit der Leitung des Staatstheaters werden weitere Maßnahmen identifiziert und eingeleitet, die eine Kostensenkung beim Betrieb des Staatstheaters zur Folge haben. Synergieeffekte mit anderen Bühnen sind auszuloten, beispielsweise aus einer Zusammenarbeit mit den Theatern in Darmstadt, Wiesbaden und Frankfurt oder aus einer rheinland-pfälzischen Ballettstrukturreform analog der bereits durchgeführten Orchesterstrukturreform. (Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Intendantensuche an den Theatern Wiesbaden, Darmstadt und Mainz ist der Zeitpunkt jetzt besonders günstig.) Weiterhin sind mit dem Land Verhandlungen über eine asymmetrische Aufteilung der Theatersubventionen zugunsten der Stadt Mainz zu führen.
8. Die Verwaltung verhandelt mit der ADD über die Zusage einer zügigen Neubewertung aller Grundbesitze durch die Finanzämter des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Ziel, bei der Veranlagung zur Grundsteuer B Steuergerechtigkeit herzustellen, indem für alle Grundbesitze aktuelle Werte auf gleicher Berechnungsbasis zugrunde gelegt werden. Parallel hierzu soll die Stadt auch im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten aktiv werden, um ggf. eine Neubewertung von Grundbesitzen, bei denen sich offenkundig erhebliche Veränderungen ergeben haben, anzustoßen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender