Beschleunigung des Kita-Ausbaus

Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler begrüßt, dass Eltern bei Verletzung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz laut Urteil des VG Mainz einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Leider profitieren davon überwiegend nur die Eltern, die gegen die Stadt Mainz geklagt haben. Gleichwohl gibt es Lösungsansätze und Vorschläge wie die des Stadtelternausschusses, um die Probleme zu beheben. Immer wieder hat es in den letzten Jahren Verzögerungen bei Kita-Projekten wegen Problemen beim Zusammenspiel der verschiedenen Dezernate und Ämter gegeben. Es gab Probleme mit der Grundstücksbeschaffung, hakte bei den Außengeländen, mal verzögerte sich die Bauplanung und mal wurde unnötig Zeit bei der Personalbeschaffung verloren – das hieß jedes Mal monatelanges Warten für die betroffenen Eltern.

Zahlreiche Studien zeigen, dass eine echte Projektorganisation unter Umgehung des

„Dienstweges“ in Behörden und Unternehmen Projekte beschleunigen, Kosten senken und die Qualität steigern kann. Dies gilt insbesondere für die Stadt Mainz.

Das Personalmanagement in der Mainzer Stadtverwaltung ist nach wie vor zu stark operativ („Personalverwaltung“) ausgerichtet und vernachlässigt die strategische Arbeit und das „Management“. Es wird Zeit, dass Mainz ein Personalmanagement des 21. Jahrhunderts erhält, anstatt in den Konzepten der 80er Jahre zu verweilen – das strategische Personalmanagementkonzept für die Kitas ist hier ein ideales Pilotprojekt. Da Oberbürgermeister Ebling sich wiederholt dafür ausgesprochen hat, die Verwaltungsabläufe zu modernisieren und serviceorientierter zu gestalten und dies auch explizit für den Kita-Ausbau in der Presse angekündigt hat, sollte er dieses wichtige Thema möglichst bald anpacken. Schließlich drohen in absehbarer Zeit ähnliche Probleme wie jetzt bei den Kitas auch in vielen weiteren Bereichen der Stadtverwaltung, z.B. bei der Gewinnung von Ingenieuren, Technikern u.ä.

Wir fragen daher an:

1. Wie stellt sich die Verwaltung zu dem Vorschlag, für die neuen Kita-Projekte eine Projektgruppe aus Mitarbeitern der betroffenen Fachämter mit einer zentralen Projektkoordination einzurichten, die unbürokratisch und sachorientiert die Projekte voranbringt und Probleme schnell beheben kann? Wichtig ist, dass der Projektgruppe tatsächlich Kompetenzen übertragen werden und dass es eine zentrale Koordination gibt, die den Prozess vorantreibt.

2. Einen zweiten Optimierungsbereich gibt es im Personalmanagement. Schließlich gibt es zunehmend das Problem, dass fertig gebaute Kitas gar nicht mit voller Kapazität ausgelastet werden könnten, weil nicht genügend qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden können. Der Jugendhilfeausschuss des Stadtrates hatte daher schon im Januar 2009 mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt ein strategisches Personalmanagementkonzept für die Kitas erstellen soll. Wie ist der Stand der Planung des Personalmanagements und wie sehen hierzu die konkreten Ergebnisse aus?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung