Betriebsbedingt gekündigte Mitarbeiter der SPAZ / Neue arbeitsmarktpolitische Integrationsmaßnahmen für Mainz

Mitte des vergangenen Jahres haben die ZBM als Gesellschafterin und der Aufsichtsrat der Mainzer Gesellschaft für berufsbezogene Bildung und Beschäftigung gemeinnützige GmbH (SPAZ) die Entscheidung getroffen, zum 31.12.2013 alle Bereiche der SPAZ, mit Ausnahme des Geschäftszweiges „Technische Dienste“, zu schließen. 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde betriebsbedingt gekündigt. In einer Pressemitteilung der Stadt vom 28.08.2013 hieß es hierzu: „Die ZBM und die Stadt bemühen sich, für jeden Beschäftigten eine Lösung zu finden und ihn bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen. Des Weiteren sucht man nach Trägern, die die Projekte der SPAZ übernehmen und hierfür Mitarbeiter der SPAZ einstellen können.“

Wir fragen daher an:

1. Wie viele der 28 betriebsbedingt gekündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten inzwischen wieder neue dauerhafte Beschäftigungen aufnehmen?

2. Welche Bemühungen haben Stadt und ZBM unternommen, um die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen?

3. Hatten die Bemühungen von Stadt und ZBM Erfolg, andere Träger für ehemalige Projekte der SPAZ zu finden? Wenn ja, welche Projekte konnten an welche Träger vermittelt werden?
3.1 Wurden hierfür ehemals bei Spaz beschäftigte Personen weitervermittelt (wenn ja, wie viele)?

4. Welche Bemühungen haben Stadt und ZBM unternommen, um ehemalige Projekte an andere Träger zu vermitteln?
4.1 Welche Spaz-Projekte sind ausgelaufen/eingestellt worden? Durch die weitgehende Zerschlagung der Spaz können wichtige arbeitsmarktpolitische Integrationsleistungen in Mainz nicht mehr erbracht werden. Vor allem für langzeitarbeitslose Menschen bestehen kaum Beschäftigungsmöglichkeiten in der freien Wirtschaft. Dagegen sind vor allem im kommunalen Bereich durchaus Möglichkeiten denkbar, diesen Menschen eine sinnvolle und erfüllende gemeinnützige Beschäftigung anzubieten. Wir halten hier besonders Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Ökologie, Umwelt sowie Kultur und Denkmalpflege oder ganz konkret den Einsatz als Spielplatzbetreuer (Beispiel Wiesbaden) für geeignet.

5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, bestehende gemeinnützige Beschäftigungsfelder zu erweitern oder zu ergänzen, um es so schwer vermittelbaren arbeitslosen Menschen zu ermöglichen, einer Erwerbstätigkeit im öffentlichen Interesse nachzugehen?

Dr. Claudius Moseler, Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung