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Antrag / Anfrage / Rede

Bürgerhäuser in Mainz

Anfrage zur Stadtratssitzung am 04.07.2007

Die Sanierung der Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg lässt derzeit auf sich warten. Die erforderlichen Sanierungen sind unbestritten. Bisher wollte die Verwaltung trotz mehrfacher Initiative unserer Ortsbeiratsfraktion in Finthen keine konkreten Konzepte vorlegen. Im Zusammenhang mit der Erstellung des Doppelhaushaltes 2007/2008 wurde sogar zeitweise von einer möglichen Privatisierung der Bürgerhäuser gesprochen.

 

Wir fragen daher an:

 

1. Welche Sanierungsmaßnahmen sind bei den drei o.a. Bürgerhäusern im Detail geplant und wie hoch sind die Sanierungskosten jeweils zu beziffern?

2. Gibt es einen Zeitplan für die Sanierung der drei Bürgerhäuser? Wann werden konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet?

3. Aus welchen Mitteln soll bzw. wird die Sanierung der drei Bürgerhäuser erfolgen. Ist es möglich, Zuschüsse zu erhalten, z.B. vom Land?

4. Ist geplant, die drei Bürgerhäuser seitens der CCM (oder der Stadtverwaltung) zu verkaufen?

5. Welche Art von privaten Investoren käme für einen Verkauf in Betracht?

6. Zahlt die Stadt für die Ortsverwaltungen in Finthen und Lerchenberg Miete an die CCM? Wenn ja, wie hoch ist jeweils die monatliche Miete der beiden Ortsverwaltungen? Wie hoch sind die Nebenkosten?

7. Zahlt die Stadt noch weitere Beträge an die CCM mit der Zweckbindung Bürgerhäuser?

 

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler

 

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