Bürokratieabbau in der Stadtverwaltung Mainz

Die ÖDP setzt sich für eine transparente, bürgernahe und effiziente Verwaltung ein. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen zum Stand und zu den Perspektiven des Bürokratieabbaus in der Stadt Mainz.

Die Beantwortung dieser Fragen ist aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und zur Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die städtischen Strukturen.

Wir fragen daher an:

1.    Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt Mainz in den letzten fünf Jahren unternommen, um bürokratische Prozesse innerhalb der Verwaltung zu reduzieren?
2.    Existiert ein strategisches Gesamtkonzept oder eine Projektgruppe zum Bürokratieabbau?
3.    In welchem Umfang wurden Verwaltungsleistungen bereits digitalisiert, und welche sollen im Jahr 2025 zusätzlich online angeboten werden?
4.    Welche Rückmeldungen oder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über bürokratische Hürden sind der Verwaltung bekannt?
5.    Welche Verfahren werden derzeit als besonders zeitaufwändig oder kompliziert eingeschätzt und stehen daher auf dem Prüfstand?
6.    Gibt es einen regelmäßigen Austausch mit Unternehmen, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zur Identifikation unnötiger Bürokratie?
7.    Welche Unterstützung erhalten kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine zur Vereinfachung verwaltungsbezogener Vorgänge?
8.    Plant die Stadt Mainz eine Evaluation der bisherigen Maßnahmen zur Bürokratieentlastung? Wenn ja: Wann und in welchem Umfang?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender