DUH Antrag auf Tempo 30

Antwort der Verwaltung

Mainz steht auf der Liste der 165 Städte, in denen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Anträge zur Durchsetzung eines Tempo 30-Limits gestellt hat. Ein von der DUH beauftragtes Rechtsgutachten bezeugt, dass Kommunen wie Mainz wesentlich mehr rechtlichen Spielraum hätten, das Tempolimit an vielen Stellen bereits jetzt umzusetzen, dieser aber kaum genutzt würde. Dass ein solches Tempolimit innerhalb der Stadt viele Vorteile, u.a. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, Verbesserung der Luftqualität und Lärmschutz, hat, ist längst nachgewiesen. Auf eine Reform des Verkehrsrechts zu warten, würde jedoch aus Sicht der ÖDP zu lange dauern.

Wir fragen daher an:

1.    Wie bewertet die Stadt den Antrag der DUH sowie das erstellte Rechtsgutachten?
2.    Welche juristischen Spielräume sieht die Verwaltung, um weitere streckenbezogene Tempo 30-Ausweisungen vorzunehmen?
3.    Welche Rolle könnte dies im Rahmen der Aktualisierung des Lärmaktionsplanes spielen?
4.    Auf welchen Straßen würde die Verwaltung noch in der nächsten Zeit Tempo 30 einführen?
 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender