ECE-Projekt – Veränderte Gegebenheiten

Die Stadtratsfraktion ÖDP hält nach den bisherigen Entwicklungen eine neue Beschlussfassung im Mainzer Stadtrat zum ECE-Projekt mittelfristig für unausweichlich. Das Projekt kann offensichtlich nur noch unter massiv geänderten Rahmenbedingungen durchgeführt werden, die bisher in den Planungen von ECE und der Stadt keine Berücksichtigung gefunden haben. So hat ECE inzwischen selbst eingeräumt, dass aufgrund der Unverkäuflichkeit des „China-Pavillons“ das Planungskonzept „angepasst“ werden müsse. Gleichzeitig deuten die jüngsten Entwicklungen auf eine ungewisse Zukunft des Karstadt-Konzerns. Auch dies muss zu einer neuen Bewertung des Vorhabens führen, da Karstadt bislang als Anker-Mieter eingeplant ist. Die veränderte Situation wirft diverse Fragen auf und bietet gleichzeitig die Chance für den Stadtrat in einem neuen Beschluss zum Projekt endlich die zuvor vom Stadtrat gemeinsam beschlossenen Leitlinien zur Ludwigsstraße ohne Abstriche und in Gänze umzusetzen.

Wir fragen daher an:
1. Trifft es zu, dass ECE derzeit in enger Abstimmung mit der Stadt Mainz an einer Umplanung des Vorhabens an der Ludwigsstraße arbeitet?
2. Wie ist der aktuelle Stand dieser Verhandlungen?
3. Warum wurden die Fraktionen des Mainzer Stadtrates bis dato nicht offiziell durch den Stadtvorstand über die neuen Verhandlungsvoraussetzungen (Unverkäuflichkeit des „China-Pavillons“)und den aktuellen Stand der Verhandlungen bzw. „Umplanungen“ informiert?
4. Plant die Stadt eine weitere Bürgerbeteiligung (Ludwigsstraßen-Forum), die die geänderten Planungsvoraussetzungen berücksichtigt?
5. Ist aus Sicht der Verwaltung durch die oben beschriebenen Veränderungen – oder auch aufgrund anderer Abweichungen, die unserer Fraktion bislang unbekannt sind – ein neuer Stadtratsbeschluss notwendig, der den Beschluss vom 4. Dezember 2013 ersetzt?
6. Sieht die Verwaltung aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen Möglichkeiten, im Rahmen der „Umplanungen“ nunmehr gegenüber ECE die vollumfängliche Umsetzung der Leitlinien des Stadtrates durchzusetzen?
7. Wird die Verwaltung sich in den weiteren Verhandlungen für die vollumfängliche Umsetzung der Leitlinien des Stadtrates einsetzen?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung