Einsatzbelastung, Personalsituation und Unterstützung der Mitarbeitenden im Ordnungsamt

Das Ordnungsamt der Stadt Mainz nimmt als allgemeine Ordnungsbehörde vielfältige Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahr. Dazu zählen unter anderem ordnungsbehördliche Kontrollen, Gefahrenabwehr, Einsätze im öffentlichen Raum, Aufgaben des Kommunalen Vollzugsdienstes („Stadtwache“) sowie auch Tätigkeiten an der Schnittstelle zu sozialen und gesundheitlichen Krisen, etwa bei Räumungen oder im Umgang mit psychisch auffälligen Personen.

Öffentlich zugängliche Unterlagen der Stadt, Stellenpläne sowie Berichte aus der lokalen Presse und Polizeimeldungen weisen darauf hin, dass die Mitarbeitenden des Ordnungsamts zunehmend mit belastenden und teils gefährlichen Einsatzlagen konfrontiert sind, darunter Bedrohungen, körperliche Angriffe, Waffenfunde sowie Einsätze mit Personen in akuten psychischen Ausnahmesituationen. Gleichzeitig lassen veröffentlichte Stellenpläne und fortlaufende Stellenausschreibungen auf eine angespannte Personalsituation schließen. Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, die Unterstützung, Qualifikation und personelle Absicherung der Mitarbeitenden näher zu beleuchten.

Wir fragen daher an:

1.    Werden den Mitarbeitenden des Ordnungsamts regelmäßig Angebote zur Supervision, psychosozialen Beratung oder Nachsorge nach belastenden Einsätzen (z. B. Gewalterfahrungen, Bedrohungen, Angriffe) angeboten?
2.    Wie häufig wurden solche Angebote in den Jahren 2024 und 2025 jeweils in Anspruch genommen?
3.    Hat die Verwaltung eine Zunahme entsprechender Unterstützungsbedarfe festgestellt, etwa infolge veränderter Einsatzlagen, zunehmender Gewalt oder häufiger Einsätze mit psychisch auffälligen Personen?
4.    Welche fortlaufenden Fort- und Weiterbildungen werden für Mitarbeitende des Ordnungsamts angeboten bzw. vorgeschrieben, insbesondere im Hinblick auf Deeskalation, Kommunikation, den Umgang mit psychischen Erkrankungen und rechtmäßige Zwangsmaßnahmen?
5.    Finden spezielle Deeskalations- und Kommunikationstrainings statt? Wenn ja, in welchen Zeitabständen werden diese angeboten und sind sie für alle Mitarbeitenden im Außendienst verpflichtend?
6.    Sieht die Verwaltung die Aufgaben des Ordnungsamts auch bei Urlaubs- und Krankheitsausfällen dauerhaft gewährleistet?
7.    Sind die Einsätze im Außendienst grundsätzlich immer mit mindestens zwei Mitarbeitenden pro Schicht besetzt, und falls nicht, unter welchen Voraussetzungen wird hiervon abgewichen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender