Förderung von alternativen Energien und konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Mainz eine Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadt Mainz zu erarbeiten, welches einerseits den mittelfristigen Umstieg auf alternative Energien gewährleistet und andererseits auch Effizienzmaßnahmen zur Reduzierung des Strom- bzw. Energieverbrauches sicherstellt.

2. In dem Energiekonzept werden die Nutzungsoptionen für alle alternativen Energien in der Region Mainz berücksichtigt und hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit bewertet, insbesondere der Ausbau der Photovoltaikanlagen, die verstärkte Nutzung der Erdwärme, die Option von Fließkraftwerken, die Windenergie sowie die Nutzung der Biomasse.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Mainz eine personell ausreichend unterstützte Energieeffizienz-Agentur nach dem Vorbild anderer Kommunen (z.B. Aachen) ins Leben zu rufen. Diese soll aktiv auf die Verbraucher zugehen und darauf hinwirken, dass der Energieverbrauch in Mainz sinkt. Kostenneutrale Anreize bei der Investition von Maßnahmen sollten dabei realisiert werden.

4. Nach Vorlage des Energiekonzeptes müssen verbindliche Zusagen für die konkrete Umsetzung einzelner Projekte erfolgen. Gemeinsam mit dem Stadtrat werden die Maßnahmenkataloge regelmäßig im Einvernehmen erstellt.

Begründung:

Der Bau eines Kohleheizkraftwerkes durch die KMW widerspricht den Klimazielen der Stadt Mainz. Daher ist die Förderung von Alternativen dringend erforderlich. Dies haben die Stadtwerke Mainz zugesagt. In Form einer innovativen Weiterentwicklung des bisherigen Energiekonzeptes (CO2-Bilanz Mainz 1997 und Maßnahmenkatalog 2000) der Stadt Mainz sollten diese Planungen konkretisiert werden. Wichtig ist aber auch, dass jetzt konkrete Taten folgen – diese sollten unter Beteiligung des Mainzer Stadtrates erfolgen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler