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Antrag / Anfrage / Rede

Förderverein der Mainzer Bürgerhäuser e.V.

Anfrage zur Stadtratssitzung am 17.05.2023

Antwort der Verwaltung
Der o.a. Förderverein möchte „die Mainzer Bürgerhäuser als lebendige Orte des kulturellen Austausches und des sozialen Miteinanders [zu] gestalten und somit einen Beitrag zur Vielfalt des Stadtlebens [zu] leisten.“ Auf der Webseite findet man zudem ein Foto mit bekannten Akteuren der Mainzer Kommunalpolitik. Trotzdem ist die Webseite sehr anonym gestaltet bis hin zum fehlenden Impressum. Rund um den Verein sowie die hohen Kosten für Räumlichkeiten in den Mainzer Bürgerhäusern gibt es also offene Fragen. Vereine, die Unterstützung durch den Förderverein erhalten wollen, müssen zudem erst einmal in Vorkasse treten, um einen Raum mieten zu können, was sich vermutlich viele Vereine nicht leisten können.

Wir fragen daher an:

1.    Auf der Webseite www.foerderverein-mbh.de fehlt das Impressum sowie die Datenschutzerklärung. Warum wurde dies bisher nicht ergänzt, obwohl die Verwaltung auf diese Notwendigkeit hingewiesen wurde?


2.    Zahlt die Verwaltung Zuschüsse an den Verein, wenn ja in welcher Höhe?
3.    Wie viele Mitglieder hat der Verein? Wer ist der/die Vorsitzende?
4.    Wie viele Zuschüsse für Raummieten konnten inzwischen insgesamt ausgezahlt werden?
5.    Warum ist es nicht möglich, die Zuschüsse für Raummieten im Vorfeld verbindlich zuzusagen bzw. auszuzahlen?

 
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

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