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Gaseinsparziele der Stadt Mainz

Anfrage zur Stadtratssitzung am 21.09.2022

Haushalte, Industrie und Kommunen sind zum Energiesparen aufgerufen. 15 % Gas sollen es laut EU sein. Dazu hat die Stadt Mainz in ihrer Pressemeldung vom 09.08.2022 den entsprechenden Energiesparplan präsentiert. Darin heißt es u.a.:

„Eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Beteiligten und Unternehmen des Stadtkonzerns unter Leitung von Oberbürgermeister Michael Ebling hat die Einsparpotentiale ermittelt und berechnet und abgewogen, wo Einsparungen sinnvoll und kurzfristig umsetzbar sind. Auch rechtliche Bestimmungen sind in diese Analysen eingeflossen, beispielsweise die Arbeitsstättenverordnung.“

Die ÖDP-Fraktion ist der Auffassung, dass diese Energieeinsparziele nicht nur in Bezug auf die Gaskrise, sondern auch mit Blick auf die Klimaziele sinnvoll sind. Anderseits sind auch viele Menschen von den steigenden Energiepreisen betroffen und vielen droht, dass sie ihre Energierechnungen nicht mehr begleichen können. Sozial Schwachen darf die Energie zu Hause nicht einfach abgestellt werden! Hier hat auch die Kommune in der aktuellen Krise eine Verantwortung, zu helfen, wo es möglich ist. Daher muss die Stadt sensibel und transparent mit den geplanten Maßnahmen umgehen.

Wir fragen daher an:

1.    Sind weitere Maßnahmen über die vom 09.08.2022 verkündeten Maßnahmen geplant? Welche weiteren Einsparmaßnahmen wären denkbar?
2.    Ist die Verwaltung bereit, die Sitzungsprotokolle der o.a. Arbeitsgruppe(n) zumindest den Fraktionen zur Verfügung zu stellen?
3.    Hat der Stadtrat die Kompetenz, konkrete Einsparmaßnahmen der Verwaltung vorzuschlagen?
4.    Welche Hilfsmaßnahmen plant die Stadt Mainz, um Menschen zu unterstützen, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können?

 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

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