Gebührenerhöhung Anwohnerparken

Die Stadt Mainz plant, ab dem 1. Juli 2025 die Gebühren für Anwohnerparkausweise deutlich zu erhöhen. Die neuen Gebühren sollen sich nach dem sogenannten Koblenzer Modell richten, bei dem die Kosten auf Basis der Fahrzeuggröße berechnet werden. Dies bedeutet, dass Halter größerer Fahrzeuge höhere Gebühren zahlen müssen. Die neuen Gebühren sollen zwischen 130 und über 300 Euro pro Jahr liegen, abhängig von der Größe des Fahrzeugs. Diese Änderungen werfen Fragen hinsichtlich der Informationspolitik gegenüber den Anwohnern, der administrativen Belastung für die Stadtverwaltung und der sozialen Gerechtigkeit auf.

Wir fragen daher an:

1.    Wann und auf welchem Wege plant die Stadtverwaltung, die betroffenen Anwohner über die geplanten Änderungen der Anwohnerparkregelungen, insbesondere bezüglich der neuen Gebührenstruktur und der Berechnungsmethode basierend auf Fahrzeuggröße, zu informieren?
2.    Welche zusätzlichen administrativen Aufgaben und Belastungen erwartet die Stadtverwaltung durch die Umstellung auf die neue Gebührenstruktur, insbesondere im Hinblick auf die jährliche Ausstellung der Parkausweise und die individuelle Berechnung der Gebühren?
3.    Wie bewertet die Stadtverwaltung die Auswirkungen der neuen Gebührenstruktur auf Haushalte mit geringem Einkommen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass größere Fahrzeuge, die möglicherweise aus familiären oder beruflichen Gründen notwendig sind, höhere Gebühren verursachen?
4.    Wie bewertet die Stadtverwaltung das Verhältnis zwischen den erwarteten Mehreinnahmen durch die neuen Gebühren und den zusätzlichen administrativen Kosten, die durch die Umstellung entstehen?
5.    Welche rechtlichen Grundlagen stützen die geplante Gebührenstruktur, insbesondere die Berechnung basierend auf Fahrzeuggröße? Welche Gesichtspunkte könnten noch zur Berechnung der Anwohnerparkgebühren herangezogen werden?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender