Antrag / Anfrage / Rede
Genehmigung Haushaltssatzung 2015-16
Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.03.2015
Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Landeshauptstadt Mainz für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 unter Auflagen genehmigt.
Aus dem Schreiben der ADD ergeben sich folgende Fragen:
1. Der Stadt wird von der ADD eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen auferlegt: im Jahr 2015 um 558.959 Euro auf 41.500.000 Euro, im Jahr 2016 um 779.201 Euro auf 42.250.000 Euro. In welchen Bereichen und auf welche Weise beabsichtigt die Verwaltung, diese Einsparungen zu erbringen?
2. Das Staatstheater Mainz ist das einzige Staatstheater in Rheinland-Pfalz und sollte daher größtenteils vom Land finanziert werden. Wie im Haushaltsbegleitantrag der ÖDP fordert nun auch die ADD die Aufnahme von Gesprächen mit dem Land mit der Zielsetzung, den Zuschussbedarf für das Staatstheater Mainz stärker auf das Land zu verlagern, um den städtischen Haushalt zu entlasten (siehe Seiten 10 -11 des Schreibens der ADD). Welcher prozentuale Anteil an der Finanzierung des Staatstheaters sollte nach Auffassung der Finanzverwaltung auf das Land verlagert werden? Wie schätzt die Verwaltung die Verhandlungsspielräume ein, nachdem selbst die ADD als Vertreterin des Landes die Veränderung der Aufteilung der Zuschüsse anmahnt?
3. Die Entwicklung der Verbindlichkeiten der Stadt aus Anleihen und Kreditaufnahmen (nur Kernhaushalt) wird sowohl im Genehmigungsschreiben der ADD (auf Seite 21) als auch im zeitgleich erschienenen Schuldenbericht 2014 der Stadt Mainz (auf Seite 17) dargestellt. Hierbei ergeben sich signifikante Abweichungen in den genannten Zahlen.
Beispiel: Datum / Investitionskredite / Liquiditätskredite / Summe
31.12.2013
ADD: 396,9 Mio. / 881,8 Mio. / 1.278,7 Mio.
SbMZ: 358,2 Mio. / 726,0 Mio. / 1.084,2 Mio.
31.12.2014
ADD: 435,8 Mio / 916,6 Mio. / 1.352,4 Mio.
SbMZ: 375,8 Mio / 749,0 Mio. / 1.124,8 Mio .
Wie erklären sich die Abweichungen? Welche Zahlen sind korrekt?
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender