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Gutachten zu Wohnungsbaupotenzialen im Innen- und Außenbereich sowie zum Gewerbeflächenbedarf

Anfrage zur Stadtratssitzung am 30.11.2022

Am 17.03.2021 wurde im Haupt- und Personalausschuss die nachfolgenden Beauftragungen für Gutachten beschlossen:

(1)    Ausschreibung eines Gutachtens zur Ermittlung von Wohnungspotenzialen im Innenbereich (Gebäudeaufstockungen, Baulückenschließung, Aktivierung von Leerständen sowie unter- oder ungenutzter bereits versiegelter Flächen) (Drucksache 0369/2021) sowie

(2)    Ausschreibung eines Gutachtens zur Ermittlung von längerfristigen Wohnbauflächenpotenzialen im Außenbereich (Drucksache 0378/2021)

Wir fragen daher an:

1.    Liegen der Verwaltung bereits entsprechende Ergebnisse der Gutachten vor? Wenn ja, wann werden diese den städtischen Gremien vorgelegt? Wenn nein, wann kann mit den Ergebnissen gerechnet werden? Bitte die Antworten jeweils zu (1) und (2) getrennt vorlegen.
2.    Wie hoch sind jeweils die Kosten für die beiden Gutachten zu beziffern?
3.    Auf der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 22.04.2022 wurde die Präsentation „Gewerbeflächenbedarf der Stadt Mainz“, Präsentation von Frau Back-Ihrig, Bulwiengesa AG, abgesetzt. Was waren die Gründe für Absetzung? Warum wurde der Punkt nicht später mehr auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses gesetzt? Wann ist hierzu mit entsprechenden Ergebnissen zu rechnen?

4.    Ist die Verwaltung nicht der Auffassung, dass insbesondere die rechtzeitige Vorlage des Gutachtens unter 3 mit Blick auf notwendige Flächen für den Biotechnologie-Standort in Mainz, auch für Alternativflächen zur Saarstraße, sinnvoll gewesen wäre, um in den städtischen Gremien eine Entscheidung mit Alternativen abwägen zu können?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

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