Informationen aus dem Zweckverband Layenhof-Münchwald im Mainzer Stadtrat und Bauausschuss

Laut der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Layenhof/Münchwald“ erfüllt die Verbandsversammlung des Zweckverbandes in eigener Zuständigkeit die Aufstellung von Bauleitplänen und trifft alle Entscheidungen, die weitere, das Gebiet betreffende Planungen umfassen. Neben der stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger des Layenhofs fordert die ÖDP-Fraktion allerdings auch die Rückbindung der Beschlüsse im Mainzer Stadtrat bzw. im Bauausschuss. Dies vor allem mit Blick darauf, dass nicht alle Fraktionen des Mainzer Stadtrates in der Verbandsversammlung vertreten sind.

Darüber hinaus ist in der Verbandsversammlungs-Verordnung geregelt, dass die Zweckverbandsmitglieder (Mainz, Wackernheim) ihren Vertretern in der Verbandsversammlung Richtlinien oder Weisungen erteilen können. Diese Regelung setzt eine entsprechende Konsultation der o.a. Gremien voraus.

Wir fragen daher an:

1. Vor etwa einem Jahr wurde im Rahmen der Planungswerkstätten auf dem Layenhof zugesagt, den Mainzer Bauausschuss über bauliche Veränderungen (z.B. auch den Abriss von Gebäuden) auf dem Layenhof regelmäßig zu informieren. Warum ist dies bisher noch nicht passiert?

2. Ab wann wird der Mainzer Bauausschuss über Bauanträge und Bauvoranfragen informiert?

3. Für die weitere Entwicklung des Layenhofs ist die Aufstellung von Bebauungsplänen vorgesehen. In welcher Form sollen Stadtrat und Bauausschuss eingebunden werden?

4. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Layenhofs auch in der Verbandsversammlung berücksichtigt werden können?

5. Ist die GVG rechtlich in der Lage, den Layenhof zu sperren? Vgl. die Aussage von GVG-Chef Ferdinand Graffé beim 5. Treffen der Planungswerkstatt: „Ohne eine unterirdische Sanierung machen wir oben gar nichts. Wir müssen in die Zukunft investieren, wenn das nicht geht, dann machen wir den Layenhof schlicht und einfach zu.“ (Zitat aus dem Artikel ‚Bürgerwünsche nicht berücksichtigt?’ in der AZ vom 25.05.2013, Seite 14).

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender