Informationen, Instrumente und Maßnahmen zur Energieversorgung und zum Energiesparen

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat zu erläutern mit welchen konkreten Schritten in Mainz die Klimaziele der Europäischen Union sowie des Klima-Bündnisses in Verwaltungshandeln umgesetzt werden sollen und welche Auswirkungen es auf die regionale Energieversorgung hat. Eine Berichterstattung soll in den entsprechenden Ausschüssen (Bau- und Umweltausschuss) des Stadtrates erfolgen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer personell ausreichend unterstützten Energieeffizienz-Agentur nach dem Vorbild anderer Kommunen (z.B. Aachen, Rhein-Neckar, Nürnberg) zu prüfen und die Ergebnisse dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

3. Ferner sollte die Bildung von Kompetenznetzwerken zum Nutzen der Klimaziele und dem Erhalt bzw. der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geprüft und dann vorangetrieben werden.

Begründung:

Zu 1) Der Anteil an erneuerbaren Energien soll in der EU auf 20 Prozent steigen, der Ausstoß von Treibhausgasen soll um 20 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden und der Energieverbrauch der EU soll um 20 Prozent sinken. Die Stadt Mainz ist zudem Mitglied im Klima-Bündnis. Die Mitglieder des Klima-Bündnisses verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen. Ziel ist, alle 5 Jahre die CO2-Emissionen um 10 % zu reduzieren. Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden. Langfristig streben die Klima-Bündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung ihrer CO2 Emissionen auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen CO2-Äquivalent pro EinwohnerIn und Jahr durch Energiesparen, Energieeffizienz und durch die Nutzung erneuerbarer Energien an.

Zu 2 und 3) Es müssen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch anderen Institutionen entsprechende Hilfestellungen und Netzwerke angeboten werden, um die Ziele zum Klimaschutz auch in die Praxis umzusetzen. Diese Energieeffizienz-Agentur soll aktiv auf die Verbraucher zugehen und darauf hinwirken, dass der Energieverbrauch in Mainz deutlich sinkt. Die EnergieEffizienzAgentur Rhein-Neckar-Dreieck gGmbH thematisiert mit ihrem Kompetenznetzwerk die energieeffiziente Altbaumodernisierung zum Nutzen von Arbeitsplätzen – insbesondere im Handwerksbereich. Durch die energetischen Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand wird ein erheblicher Beitrag zur Umwelt- und Klimaentlastung geleistet.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler