Innenstadtkonzept weiter entwickeln

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Masterplan zur Entwicklung der Mainzer Innenstadt

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Im Stadtrat herrscht Konsens darüber, dass ein städtebaulicher Masterplan zur Entwicklung der Mainzer Innenstadt dringend erforderlich ist. Dies ergibt sich aus den Anträgen „Gesamtstrategie Stadtentwicklung durch Masterplan Mainz (SPD, GRÜNE, FDP)“ – Vorlage: 2281/2009/1, Ergänzungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Gesamtstrategie Stadtentwicklung durch Masterplan Mainz“ (CDU) - Vorlage: 2281/2009/2 und Entwicklung der Mainzer Innenstadt (ödp/Freie Wähler) - Vorlage: 1443/2012. Sämtliche Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen oder in die Ausschüsse verwiesen.

2. Die Verwaltung prüft umgehend die Umsetzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten und erstellt einen genauen Kosten- und Zeitplan für einen städtebaulichen Masterplan, der themenübergreifend alle Aspekte der Stadtentwicklung unter Beteiligung der Bürgerschaft und Einbeziehung externer und unabhängiger Fachbeiträge erfasst. Dieser detaillierte Kosten- und Zeitplan wird sodann den städtischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Jede Maßnahme im Detail hat Auswirkungen auf das Ganze. Gemäß dieser Erkenntnis beschlossen SPD, Grüne und FDP in ihrer Koalitionsvereinbarung einen „Masterplan Stadtentwicklung“ als Gesamtstrategie:

„Der Masterplan soll themenübergreifend die langfristigen Perspektiven in der baulichen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Entwicklung von Mainz aufzeigen und dabei die Schnittstellen zu den Bereichen Bildung, Umwelt und Soziales einbeziehen. Ähnlich wie in anderen Städten (Köln, Frankfurt) soll die Aufstellung des Masterplans Mainz durch ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Verwaltung und Gremien der Stadt unter hervorgehobener Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner aufgestellt, unterstützt und umgesetzt werden. Der Masterplan soll als Klammer für die vielen bereits jetzt existierenden Einzelkonzepte in der Stadtentwicklung dienen. Er wird als verbindliches Stadtentwicklungskonzept und als maßgeblicher Leitfaden für künftige Entscheidungen verankert sein, z. B. für die Verortung künftiger Nutzungen.“ (Quelle: Mut. Klarheit. Aufbruch. Neue Wege für Mainz – Koalitionsvereinbarung 2009 von SPD, Grünen und FDP).

Diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist durch die oben genannten Anträge von CDU, SPD, Grünen, FDP und ÖDP mehrfach bekräftigt und bestätigt worden. Daraus hat sich ein klarer Auftrag an die Verwaltung ergeben, die Umsetzung eines Masterplans mit aller Kraft auf den Weg zu bringen.

Im Sachstandsbericht 1969/2012 teilt die Verwaltung mit: „Eine „große“ Lösung zur Erstellung eines Masterplans, d.h. ein mit externer Unterstützung entwickelter Masterplanprozess, der themenübergreifend alle Aspekte der Stadtentwicklung unter Beteiligung der Bürgerschaft und Einbeziehung externer Fachbeiträge vereint, ist derzeit aufgrund begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen nicht realisierbar.“

Eine genauere Begründung und die Angabe detaillierter Aufgaben und zu erwartender Kosten für den fraktionsübergreifend geforderten Masterplan fehlen. Der in den Bau- und Sanierungsausschuss überwiesene Antrag „Entwicklung der Mainzer Innenstadt“ - Vorlage: 1443/2012 wurde bis heute nicht im zuständigen Gremium behandelt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender