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Antrag / Anfrage / Rede

Investorenwettbewerb "Alte Feuerwache II"

Änderungsantrag zum Antrag der Stadtratsfraktion der CDU (Vorlage-Nr. 0147/2008) zur Stadtratssitzung am 20.02.2008

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit potentiellen Investoren für das Grundstück der „Alten Feuerwache 2“ am Barbarossaring zu führen mit dem Ziel, einen Investorenwettbewerb vorzubereiten und durchzuführen. Ein Investorenwettbewerb hat im Vergleich zu einem Bieterverfahren den Vorteil, dass unterschiedliche Nutzungsoptionen vorgeschlagen und geprüft werden können. Bestandteil des Investorenwettbewerbs sollte dabei sein, eine Kinderbetreuungseinrichtung in die Nutzung des Geländes zu integrieren.

 

Begründung:

 

Das Gelände der alten Feuerwache am Barbarossaring wird seit Anfang der sechziger Jahre genutzt und ist mittlerweile so marode, dass ganze Teilbereiche nicht mehr begehbar sind. Ihren eigentlichen Zweck kann die Anlage längst nicht mehr erfüllen. Zum Bau einer neuen Feuerwache Ecke Rheinallee/Kaiser-Karl-Ring wird ein zweistelliger Millionenbetrag benötigt, der durch Landeszuschüsse und z.T. durch den Verkauf der Grundstücke am Barbarossaring und der Freiwilligen Feuerwehr in der Neubrunnenstraße gegenfinanziert werden. Das Areal der Feuerwache bietet die Möglichkeit, für die Neustadt einen städtebaulichen Akzent zu setzen, um die Lebensqualität zu steigern.

 

Vor allem für junge Familien gehört die Möglichkeit, ihre Kinder in der Nähe der eigenen Wohnung betreuen zu lassen, zu den wichtigsten Kriterien, wenn sie sich dafür entscheiden, Wohneigentum in der Stadt zu erwerben oder eine Mietwohnung zu beziehen.

 

Die Ev. Paulusgemeinde als direkter Nachbar des in Rede stehenden Geländes hat einen Plan vorgelegt, wie auf dem Gelände der jetzigen Feuerwache eine Kinderbetreuungseinrichtung (z.B. als Kinderkrippe) errichtet werden könnte. Eine solche Einrichtung könnte den Vorteil nutzen, dass zwei unmittelbar angrenzende Einrichtungen (Kinderhaus der Paulusgemeinde und Kita Neustadtzentrum) schon vorhanden sind, und mit diesen koperieren.

 

Der Bedarf für eine zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtung wird durch die im Kindergartenbedarfsplan genannten Zahlen eindrucksvoll nachgewiesen und stützt somit die Intention des vorliegenden Antrages.

 

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler

 

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