Klärschlammverbrennung – Alternativen vorlegen

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtvorstand wird gebeten, dem Stadtrat zeitnah alternative Szenarien zur derzeit geplanten Klärschlammverbrennungsanlage zur Entscheidung vorzulegen.

2. Die derzeitigen Planungen zur Klärschlammverbrennungsanlage werden bis zu einer neuen Entscheidung des Stadtrats ausgesetzt.

Begründung:

Der Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage stößt vor allem am geplanten Standort in Mombach auf deutlichen Protest in der Bevölkerung. Anwohner und Bürgerinitiative haben nachvollziehbare Gründe vorgetragen, aus denen sie die Anlage in der bisherigen Größenordnung ablehnen. Dies darf – auch trotz eines anders lautenden Grundsatzbeschlusses des Stadtrats aus dem Jahr 2010 – nicht ungehört bleiben. Politik darf nicht stur durchsetzen, sondern muss Entscheidungen vor allen Dingen auch gut begründen und vermitteln. Dies ist hier bislang nicht gelungen.

Die Entsorgung des in Mainz anfallenden Klärschlamms muss sichergestellt werden unter Berücksichtigung stabiler Gebühren und der städtischen Schuldenlage – aber auch mit der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender