Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz spricht sich aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen gegen den Bau des geplanten Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue aus und fordert Alternativen. Der Rat erwartet, dass die Genehmigungsbehörde die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, so dass das Kraftwerk nicht gebaut werden kann.

1. Der Mainzer Stadtrat würde grundsätzlich eine Entscheidung für ein Moratorium von drei Monaten bezüglich der weiteren Planungen und Investitionen für das Kohleheizkraftwerkes auf der Ingelheimer Aue durch die KMW begrüßen. Von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister erwartet der Stadtrat, dass er sich dafür einsetzt, dass die Planungen für das Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue ausgesetzt werden.

2. Darüber hinaus wird eine Arbeitsgruppe der Stadtratsfraktionen eingerichtet, die zeitnah alternative Wege der Stromproduktion prüft und die Vorschläge der Verwaltung, den Stadtwerken und der KMW unterbreitet. Dazu gehören zum Beispiel auch der Bau eines weiteren Gas- und Dampf-Kraftwerkes, vor allem aber der Ausbau erneuerbarer Energien.

3. Darüber hinaus beauftragt die Verwaltung selbst eine eigene aktuelle, realitätsnahe und umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse zum geplanten Bau des Kohlekraftwerkes und zu den möglichen Alternativen der regionalen Stromversorgung in Mainz. Diese Untersuchung muss unter allen Planungsoptionen (Kohlekraftwerk, GuD-Kraftwerk, Berücksichtigung erneuerbarer Energien) seriös und vollständig erstellt werden. Die Bestellung des Gutachters erfolgt durch ein Votum des Stadtrates. Die Verwaltung wird gebeten, für die Finanzierung des Gutachtens einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Begründung:

Das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue ist inzwischen nicht nur wegen der drohenden Umwelt- und Klimaschäden sowie Gesundheitsgefährdungen, die von dem Betrieb des Kraftwerkes ausgehen, in die Kritik geraten, sondern auch durch Wirtschaftsexperten hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt. Alle diese Bedenken hatte die Fraktion ödp/Freie Wähler zu Beginn des Diskussionsprozesses ebenfalls geäußert.

Daher ist neben einem Moratorium auch eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsanalyse erforderlich, um u.a. folgende Aspekte zu klären:

- Entwicklung des Steinkohlepreises

- Kosten für die CO2- Emissionsrechte, die in erheblichem Maße anfallen

- Entwicklung des Strompreises

- Zusätzliche Betrachtung wirtschaftlicher Kosten z.B. in Form externer Umwelt- und Gesundheitsschäden

Die Stadt Mainz trägt letztlich das wirtschaftliche Risiko bei diesem Projekt und daher hat sie die Pflicht sich vorher umfassend über die Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen zu informieren.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler