Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue: Unverzügliche Rückabwicklung statt weiterer Hinhaltetaktik - Plan B endlich auf den Weg bringen

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue wird von der Wiesbadener Stadtverordnetenersammlung und dem Mainzer Stadtrat seit langem mehrheitlich abgelehnt. Das Projekt schadet der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in der Region. Es birgt gewaltige wirtschaftliche und finanzielle Risiken. Die von der KMW in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsgutachten vernachlässigen fortlaufend Veränderungen der energiepolitischen Rahmenbedingungen und gehen von unrealistischen Annahmen aus. Der Mainzer Stadtrat fordert ein Ende mit dem Spiel auf Zeit, dem krampfhaften und teuren Festhalten an Durchsetzungsversuchen.

2. Es ist höchste Zeit, den sofortigen Ausstieg aus dem verfehlten Vorhaben in Angriff zu nehmen und einen tragfähigen „Plan B“ zu erarbeiten, der Ökologie und Ökonomie der kommunalen Energieversorgung in Einklang bringt und der hilft, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Finanzierung der Erarbeitung und Umsetzung einer tragfähigen Alternativplanung liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Wiesbaden und Mainz. Der Mainzer Stadtrat appelliert an alle Vertragspartner entsprechend aktiv zu werden und an einem Strang zu ziehen.

3. In der Vergangenheit hat es gefehlt an wirklicher Transparenz und am notwendigen Wissen aller Verantwortlichen um die eingegangenen Verpflichtungen und die Möglichkeiten ihrer kostengünstigen Rückabwicklung. Der Mainzer Stadtrat tritt deshalb dafür ein, dass allen Mitgliedern der beteiligten Aufsichtsräte unverzüglich die Verträge im Original zur Kenntnis gebracht werden, die Aufschluss über den genauen Inhalt und die Folgen des verfehlten „Plans A“ geben. Hierzu zählen insbesondere der Generalunternehmervertrag (GU-Vertrag) mit der Siemens AG zur Errichtung des Kohlekraftwerks sowie die Konsortialverträge mit der Stadtwerke Mainz AG bzw. der ESWE Versorgungs AG.

Begründung:

Wir fordern den konsequenten Ausstieg aus dem Projekt. Es ist zwar zunächst auf Eis gelegt worden, jedoch sollte unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten auf dieses Projekt endgültig verzichtet werden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler