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Antrag / Anfrage / Rede

Kommunaler Bürgerhaushalt

Anfrage zur Stadtratssitzung am 15.05.2024

Der Kommunale Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Zum Kommunalen Bürgerhaus wurde in der Vergangenheit unter dem Vorgänger des derzeitigen Finanzdezernenten mehrfach Veranstaltungen durchgeführt. Dann wurde das Projekt von der Verwaltung nicht weiterverfolgt. Mit Blick auf die laufenden Aktivitäten zum Ausbau der Bürgerbeteiligung erscheint es allerdings folgerichtig ein solches Projekt wieder aufleben zu lassen.

Wir fragen daher an:

1.    Ist die Verwaltung bereit im Rahmen der neuen Bürgerbeteiligungsmaßnahmen auch wieder Partizipationsprozesse zum Kommunalen Bürgerhaus durchzuführen?
2.    Für welche Teile des städtischen Haushalts wären solche Bürgerbeteiligungsprozesse sinnvoll anzuwenden?
3.    Mit welcher Verbindlichkeit der Bürgerentscheidungen kann sich die Verwaltung ein solches Projekt vorstellen?

 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

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