Kostenverteilung Erstalarmierung

Seit 2006 nehmen die Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms die Dienstleistung der Erstalarmierung der Feuerwehren von der Mainzer Berufsfeuerwehr in Anspruch. Hierfür zahlten Mainz-Bingen und Alzey-Worms bislang insgesamt 100 000 Euro pro Jahr. Die Kosten für die Leitstelle und die Erstalarmierung betragen indes rund 750 000 Euro. Aus diesem Grund sollen Gespräche zwischen der Stadt Mainz und den Kreisen geführt worden sein, mit dem Ziel die Beiträge für die Erstalarmierungskosten anzuheben und gleichmäßig auf die beiden Kreise und die Stadt Mainz zu verteilen. Laut Zeitungsberichten vom November 2011 sollen die Kreise angeboten haben insgesamt 117 000 Euro mehr zu den Kosten beizutragen. Die Stadt Mainz soll hingegen ein zusätzliches Entgelt von 357 000 Euro gefordert haben. Im Konsolidierungspaket für den Kommunalen Entschuldungsfonds wurde unter Nr. 15 „ Erhöhung Kostenbeteiligung Landkreise an der Feuerwehr-Leitstelle“ lediglich die niedrige Summe von 117 000 Euro ab dem Jahr 2013 veranschlagt.

Wir fragen daher an:

1. Kann die Stadtverwaltung die oben geschilderte Sachlage bestätigen? Wenn nein, wie stellt sich die Sachlage korrekt dar?
2. Sind die Summen, die von den Kreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms für die Erstalarmierung gezahlt werden, inzwischen angehoben worden? Wenn ja: Welche Summen werden inzwischen pro Jahr bezahlt und was ist die Berechnungsgrundlage hierfür? Wenn nein: Führt die Stadt Mainz Gespräche mit den Kreisen über eine Anhebung und wie ist der aktuelle Beratungsstand?
3. Gibt es Überlegungen die Verträge mit den Kreisen zu kündigen? Welche Konsequenzen – finanzieller, personeller und organisatorischer Art – würden sich daraus für die Stadt Mainz und die Leitstelle der Berufsfeuerwehr ergeben? Welche Optionen der Kostenersparnis hätte die Stadt Mainz hierzu noch?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung