Laufzeit Inhouse-Verträge

Die Stadt schließt regelmäßig diverse Verträge mit den stadtnahen Gesellschaften (Inhouse-Verträge) ab. Diese Verträge werden in der Regel nicht ausgeschrieben und haben häufig eine mehrjährige Laufzeit, zum Teil sogar von 5 bis 15 Jahren. Herr Finanzdezernent Beck hat zu Jahresbeginn 2011 im Gespräch mit unserer Fraktion beklagt, dass die Stadt insgesamt zu viele langfristige Verträge abgeschlossen hat und eine Einflussnahme auf das Ausgabeverhalten der Stadt dadurch nur im geringen Umfang möglich ist.

Wir fragen daher an:

Warum werden diese Verträge mit den eigenen Gesellschaften nicht auf eine wesentlich kürzere Laufzeit befristet (z.B. ein Jahr Laufzeit mit Verlängerungsmöglichkeit nach Jahresfrist sofern keine Handlungsoption besteht)?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender