Leitlinien für die zukünftige Stadtentwicklung in Mainz

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Mainz hat den Klimanotstand beschlossen. Daher sind in der zukünftigen Stadtentwicklung und bei Ausweisung neuer Baugebiete die nachfolgenden Leitlinien zu berücksichtigen:

1. Keine Verringerung der Kaltluftzufuhr durch Neuversiegelungen in den Frischluftschneisen.
2. Erhalt und Erweiterung der Kaltluftentstehungsgebiete sowie der Grundwassererneuerungsgebiete.
3. Erhalt großflächiger, wertvoller und fruchtbarer Ackerflächen.
4. Vollumfängliche Berücksichtigung des Artenschutzes.
5. Ergebnisoffene Betrachtung von Alternativstandorten, z.B.
•    Prüfung bereits versiegelter Gebiete
•    Erwägung regionsübergreifender Konzepte
•    Standortmanagement für Leerstand, damit Innenstadtkonzepte in die Betrachtungen einbezogen werden können.
6. Klimabelange müssen gegenüber anderen Faktoren ein stärkeres Gewicht in der Bauleitplanung und Stadtentwicklungspolitik erhalten.
7. Frühzeitige und vollumfängliche Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner, v.a. im Rahmen der neuen Bürgerbeteiligungskonzepte.

Begründung:

Trotz der zahlreichen Beteuerungen aus Politik und Verwaltung erfolgt aus Sicht vieler (fachkundiger) Bürgerinnen und Bürger die Umsetzung der Stadtentwicklungspolitik nicht auf der Basis von nachhaltigen und klimaschutzrelevanten Faktoren. Der aktuelle Fall ist z.B. die Erweiterung der geplanten Bebauung zwischen dem B 158 und der Bahnlinie Mainz-Alzey entlang der Saarstraße. Daher bitten wir die nachfolgenden Leitlinien zu beschließen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender