Live Übertragung der Stadtratssitzungen

In der Stadtratssitzung am 01.02.2012 wurde Punkt 1 des ÖDP-Antrags 2160/2011 für mehr Transparenz und Demokratie in Mainz einstimmig in den Haupt- und Personalausschuss überwiesen. Punkt 1 des Antrags lautet: „Der Öffentliche Teil aller Stadtratssitzungen wird im Internet auf www.mainz.de live übertragen.“ Nach nunmehr einem Jahr ist der Antrag nicht im Haupt- und Personalausschuss behandelt worden.

Wir fragen daher an:

1. Aus welchem Grund wurde der Antrag innerhalb eines gesamten Jahres noch nicht im Haupt- und Personalausschuss behandelt?
2. Zu welchem Termin ist mit der Behandlung des Antrags im Haupt- und Personalausschuss zu rechnen?
3. Nach welchen Maßgaben werden Anträge, die in die Ausschüsse überwiesen wurden, dort auf die Tagesordnung gesetzt?
4. Werden die Anträge per Zufall ausgewählt? Spielt es eine Rolle, wer die Antrag stellende Fraktion ist oder treffen die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister und die Dezernenten ihre Entscheidung nach der vermeintlichen Wichtigkeit der Anträge?
5. Gibt es bestimmte Vorgaben innerhalb welchem Zeitraum überwiesene Anträge in den Ausschüssen weiterbehandelt werden müssen oder sollen?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender 

Antwort der Verwaltung