Mainz gegen Rechts

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Mainz bekennt sich zu Toleranz, Weltoffenheit, Willkommenskultur und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gleichgültigkeit.

2. Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit den Stadtratsfraktionen ein gemeinsames Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu erarbeiten und dies deutlich sichtbar auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.

3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Thematik Weltoffenheit und Willkommenskultur über ein unmissverständliches Label auf der Homepage der Stadt Mainz mit den bereits bestehenden Informationen zur Flüchtlingshilfe (https://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/buergerservice-online/fluechtlingshilfe.php) verlinkt werden kann. So wie dies zum Beispiel der Stadt Darmstadt übersichtlich und mit einem knappen deutlichen Statement („Darmstadt bleit weltoffen“) gelingt unter: http://darmstadt-bleibt-weltoffen.de/.

Begründung:

Bislang engagieren sich in Mainz die einzelnen Parteien gegen Rassismus und für Toleranz. Sie setzen damit ein deutliches Zeichen gegen Fremdenangst, die sich zunehmend in tätlichen Angriffen oder Hetzparolen gegen Flüchtlinge äußert. Auch die Fraktionen im Mainzer Stadtrat sollten gegen jedwede Ressentiments gemeinsam, überparteilich und unmissverständlich Stellung beziehen. Ein gemeinsames Bekenntnis aller demokratischen Stadtratsfraktionen, eine gemeinsam getragene Sprachregelung, um ein Zeichen zu setzen für Toleranz, Weltoffenheit, Willkommenskultur und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gleichgültigkeit, wären hierzu ein erster wichtiger Schritt.

Die Stadt Mainz sollte darüber hinaus ihren Internetauftritt als Plattform für ein klares unmissverständliches Bekenntnis für Toleranz und Weltoffenheit nutzen. Hierbei reicht es nicht, die reine Information zum Thema Flüchtlingshilfe mit den üblichen Hinweisen auf die verschiedenen Einrichtungen zu transportieren, wie dies geschieht unter https://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/buergerservice-online/fluechtlingshilfe.php). Was fehlt ist, dass sich die Stadt selbst mit ihren Akteuren für jeden sofort erkennbar auf der Homepage gegen Fremdenfeindlichkeit positioniert und dass sie darin Geschlossenheit zeigt. Mit einem auf den ersten Blick unmissverständlichen Label könnten die Angebote zur Flüchtlingshilfe direkt verlinkt werden. Aktuell gab es einen Hinweis auf die Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht. Allerdings, obwohl es sich anbieten würde, kein Statement hierzu. Hier sollte sich die Stadt umgehend stärker positionieren.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender