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Antrag / Anfrage / Rede

Nachtflugverbot

Resolution zur Stadtratssitzung am 15.05.2024 von ÖDP, CDU, SPD

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Mainz wird aufgefordert, auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zuzugehen und diese aufzufordern, eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Luftverkehrsgesetzes um ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr an stadtnahen Flughäfen einzuleiten.

Begründung:

Seit Dezember 2007 gilt für den Verkehrsflughafen Frankfurt aus Lärmschutzgründen ein bedingtes Nachtflugverbot, das von vorne herein nicht die sogenannte „Gesetzliche Nacht“ von 22-6 Uhr umfasste, sondern durch zahlreiche Ausnahmeregelungen stark aufgeweicht daherkam. Zwei wesentliche Erkenntnisse bzw. Tatbestände legen inzwischen nahe, dass diese 17 Jahre alte Regelung nicht nur aus Gründen des vorsorgenden sondern sogar des akuten Gesundheitsschutzes nicht mehr zeitgemäß ist. Zum einen weist der Jahresbericht des Deutschen Fluglärmdienstes für das Jahr 2023 mit 1.400 Flugbewegungen innerhalb der „Kernnacht“ also nach 23:00 Uhr den höchsten bisher dokumentierten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen 2012 aus. Zum anderen hat die Fluglärmkommision am 6.12.2023 das Folgegutachten der NORAH-Studie (Noise-Related Annoyance, Cognition, and Health) von 2015 vorgestellt, mit der außerordentlich dringenden Empfehlung, dass „zwingende Auslöseschwellen“ zur Vermeidung von Gesundheitsschäden durch Fluglärm bereits bei der Hälfte der aktuell geltenden Schalldruckwerte anzusetzen sind. Aus unserer Sicht besteht deshalb auf allen Verwaltungsebenen dringender Handlungsbedarf.

Dr. Claudius Moseler       
ÖDP-Fraktionsvorsitzender

Ludwig Holle
CDU-Fraktionsvorsitzender

Jana Schmöller
SPD-Fraktionsvorsitzende

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