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Antrag / Anfrage / Rede

Nestlé Waters an Mainzer Grundschulen

Anfrage zur Stadtratssitzung am 09.04.2014

In einer Anzeige auf Seite 15 der Allgemeinen Zeitung vom 22.03.2014 verkündet das Unternehmen Nestlé Waters zum Weltwassertag: „Nestlé Waters veranstaltet Water Care Festivals in Mainzer Grundschulen“. Dazu will das in Mainz ansässige Getränkeunternehmen Nestlé Waters Deutschland Aktionstage an den Grundschulen der Stadt organisieren.

Lobbyisten haben inzwischen die Schule als Handlungsfeld für sich entdeckt. Sie erstellen Unterrichtsmaterial, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Dabei geht es nicht um Erkenntnis oder Bildung, sondern um Meinungsmache. Mittlerweile stützen sich Unternehmen sogar auf Kommunikationsagenturen, die sich auf die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen spezialisiert haben. So beschreibt zum Beispiel cobra youth communications GmbH ihre Aktivitäten u.a.: „Je früher ein Konsument an eine Marke oder ein Produkt herangeführt wird, umso geringer ist die Wechselbereitschaft auf andere Marken zu einem späteren Zeitpunkt. Wer also frühzeitig in spezielle Kommunikationsmaßnahmen für Kinder investiert, profitiert später von besonders loyalen Kunden.“ (Quelle: Diskussionspapier - Lobbyismus an Schulen herausgegeben von LobbyControl)

Das aktuelle Thema des weltgrößten Lebensmittelkonzerns Nestlé ist seine Rolle bei der Privatisierung von Wasser. Schon jetzt ist der Konzern weltweiter Marktführer für in Flaschen abgefülltes Trinkwasser und sorgt in den vergangenen Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen durch sein aggressives Vorgehen bei der Sicherung des Allgemeinguts Trinkwasser.

Wir fragen daher an:

1. Gab es in der Vergangenheit bereits ähnliche Aktionen an Mainzer Schulen?

2. Wenn ja, von welchen Unternehmen wurden diese initiiert?

3. Wurde die Stadt von dem Vorhaben Nestlés in Kenntnis gesetzt?

4. Wie viele und welche Schulen sind von diesen Aktionstagen betroffen?

5. Wann finden diese Aktionstage statt?

6. Was wird an diesen Aktionstagen im Detail vermittelt? Wie lautet das detaillierte Programm?

7. Gibt es alternative Angebote, sich in den Schulen mit dem Thema Wasser auseinanderzusetzen?

8. Wird das Thema Lobbyismus an Schulen mit den Schülern thematisiert?

9. Bereits 1976 wurden im „Beutelsbacher Konsens“ die theoretischen Grundlagen der politischen Bildung in Deutschland formuliert, die seither das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung prägen. Eines der drei Elemente des Konsens – das „Überwältigungsverbot“ – lautet: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern…“ Hält die Verwaltung es vor diesem Hintergrund für vertretbar, einem Wirtschaftsunternehmen einseitig eine Plattform vor Grundschulkindern zu gewähren, deren Reife ein kritisches Hinterfragen noch nicht zulässt?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung

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