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Antrag / Anfrage / Rede

Neuer Standort für Feuerwache II

Anfrage zur Stadtratssitzung am 24.05.2006

Die bisher im Barbarossaring untergebrachte Feuerwache II soll gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Mainz-Innenstadt an einem neuen Standort untergebracht werden. Dabei wird von der Verwaltung bisher ein Gelände in der Mainzer Neustadt (Rheinstrasse/Kaiser-Karl-Ring) favorisiert.

 

Wir fragen daher an:

 

1. Welche Faktoren sind ausschlaggebend für die bisherige Entscheidungsfindung der Verwaltung?

 

2.1 Welche weiteren Standorte wurden als Standort für die Feuerwache II geprüft?

2.2 Aus welchen Gründen wurden sie als nicht geeignet eingestuft?

 

3. Auf dem bisher favorisierten Gelände (s.o.) werden beachtliche Verschmutzungen im Boden ver-mutet. Wer trägt die Kosten für eine ordnungsgemäße Beseitigung dieser Schäden?

 

4. Wie sieht der genaue Zeitplan für die Umsiedlung der Feuerwache II und der freiwilligen Feuer-wehr Mainz-Innenstadt an den neuen Standort aus?

 

5.1 Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für die Umsiedlung?

5.2 Von wem und in welcher Höhe werden hierfür Zuschüsse zur Verfügung gestellt?

 

6.1 Wie sollen die freiwerdenden Geländeflächen vermarktet werden?

6.2 Mit welchen Erlösen ist wann zu rechnen?

 

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler

 

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