Rathaus – Zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Mainzer Stadtverwaltung

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Veräußerung des Rathausgebäudes an einen Investor zu prüfen mit dem Ziel, den Arne-Jacobsen-Bau als Erweiterung des Hotel- und Kongressstandorts am Rheinufer zu nutzen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, folgende Alternativen für die Unterbringung der Rathausverwaltung durch ein externes Planungsbüro prüfen zu lassen:
a) Einrichtung eines technischen Rathauses in Schlossnähe und angegliedert an das Regierungsviertel.
b) Unterbringung der Präsentations- und Sitzungsräumlichkeiten des Rathauses im Schloss.

3. In die Untersuchungen zum zukünftigen Standort der Rathausverwaltung müssen nicht nur die reinen Investitionskosten für die verschiedenen Varianten (Sanierung des Arne-Jacobsen-Baus, Errichtung eines Neubaus in Schlossnähe, Nutzung von Präsentations- und Sitzungsräumlichkeiten im Schloss) mit einfließen, sondern auch belastbare Vergleichszahlen der künftigen Betriebs- und Unterhaltungskosten vorgelegt werden.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Untersuchungen zu den Erfordernissen, Möglichkeiten, Kosten und Kostenkontrolle einer Sanierung auch der Verwaltungsstandorte Stadthaus und Zitadelle anzustellen. Dazu soll zunächst – soweit noch nicht geschehen – der genaue aktuelle Sanierungsaufwand für beide Gebäude ermittelt werden. Sodann wird angestrebt, eine Zielkonfiguration für die künftige Funktionalität und Ausstattung der Verwaltungsstandorte unter Beachtung der mittelfristig zu erwartenden Mitarbeiterzahl und mit Beschreibung der wesentlichen konzeptionellen technischen und gestalterischen Inhalte zu entwerfen. Hierdurch soll eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse ermöglicht werden, an deren Ende die Entscheidung über die Zukunft der Verwaltungsstandorte Stadthaus und Zitadelle steht. Mögliches Ziel dieser Untersuchung soll auch die Schaffung von Synergieeffekten durch die Zusammenlegung von Verwaltungsstandorten sein.

Begründung:

Ziel der ÖDP-Fraktion ist ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Mainzer Stadtverwaltung. Reine Einzelbetrachtungen und das Ausklammern anderer neuralgischer Punkte – wie die Standorte Zitadelle und Stadthaus – verhindern nachhaltige Lösungen.

Eine Sanierung des Rathauses mit dem Ziel, dieses weiter als Verwaltungsgebäude zu nutzen, ist unter den vorgegebenen Bedingungen aussichtslos. Dieser Gebäudekomplex könnte nur dann funktionsfähig, mitarbeiterfreundlich und für die Bürger attraktiv gestaltet werden, wenn auf den Denkmalschutz keine Rücksicht genommen würde. Kritisch ist aber auch die Entwicklung der Kosten, die im Zuge der Baumaßnahmen weiter aus dem Ruder laufen werden. Die ÖDP-Fraktion pocht bereits seit Jahren (Antrag 1960/2012/1 zur Stadtratssitzung am 5.12.2012) darauf, Alternativen für den als Verwaltungsstandort unzweckmäßigen Rathausbau zu prüfen und diesen an einen Investor zu veräußern. Die Variante, ein technisches Rathaus in Schlossnähe an das Regierungsviertel anzugliedern und die Sitzungsräumlichkeiten im Schloss unterzubringen, hat die ÖDP-Fraktion bereits mehrfach als Prüfoption eingefordert. Der Arne-Jacobsen-Bau sollte hingegen einer Erweiterung des Hotel- und Kongressstandorts am Rheinufer zugeführt werden.

In die Untersuchungen zum zukünftigen Standort der Rathausverwaltung sollen auch belastbare Vergleichszahlen der künftigen Betriebs- und Unterhaltungskosten mit einbezogen werden. Dabei lassen sich Einsparung auch durch Synergieeffekte bei Zusammenlegung der Standorte erreichen. Die Stadt ist den Steuerzahlern verpflichtet, dauerhaft Kosten einzusparen, indem sie jährlich wiederkehrende Ausgaben senkt, z. B. durch verbrauchsoptimierte Gebäude, die zudem einen geringen Wartungsaufwand vorweisen und deren Flächenverbrauch optimiert wurde. Die Verwaltung muss ihrer Verpflichtung als Vorbild nachkommen, sonst bleiben Aktionen wie „Mainz – klimafit“ nur Lippenbekenntnisse. „Steigende Energiepreise und knapper werdende Vorräte an fossilen Rohstoffen wie Kohle und Erdöl unterstreichen die Notwendigkeit, das Prinzip „global denken- lokal handeln“ ernst zu nehmen und Klimaschutzmaßnahmen auch auf kommunaler Ebene umzusetzen.“ (https://www.mainz.de/leben-und-arbeit/umwelt/energie-klimaschutz.php)

Die ÖDP-Fraktion fordert außerdem seit Beginn der Diskussion um die Zukunft des Mainzer Rathauses eine detaillierte Gesamtbetrachtung aller drei Verwaltungsstandorte in Mainz. Nicht nur das Mainzer Rathaus ist beträchtlich in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Auch die Standorte Stadthaus und Zitadelle weisen zum Teil einen nachgewiesenen und zum Teil einen bis heute (aus Kostengründen) nicht bezifferten Sanierungsrückstau auf. Nachdem nun inzwischen belastbare Zahlen für das Rathaus vorliegen, sollten umgehend auch die Sanierungsrückstände für Zitadelle und Stadthaus ermittelt werden. Denn nur in der Gesamtschau auf alle drei Standorte kann eine seriöse Planung durchgeführt werden, die Kostenexplosionen verhindert.

Diesbezüglich ist bereits viel wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen. Auf eine Anfrage der ÖDP-Fraktion bereits aus dem Jahr 2013 zum Sanierungsrückstau in Stadthaus und Zitadelle hatte Baudezernentin Grosse geantwortet: „Auf der Grundlage des 2009 durchgeführten VOF-Verfahrens für die Gebäude der Zitadelle Mainz wurde ein Sanierungsbedarf in Höhe von 21 Mio. Euro brutto ermittelt.“ Weiter heißt es: „Eine Aussage zum Stadthaus kann zurzeit von dem städtischen Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Mainz (GWM) nicht gemacht werden, da keine Zustandsdiagnose des Gebäudes vorliegt.“

Dass die Sanierungskosten der Mainzer Verwaltungsstandorte die einst gesetzte 50 Mio.-Euro-Marke überschreiten wird, ist also schon seit Jahren bekannt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender