Ratifizierung der Vereinbarungen über den dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und den Fiskalvertrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Mitglieder des Mainzer Stadtrats appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der anstehenden Ratifizierung der Vereinbarungen über den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) und den Fiskalvertrag in Vertretung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ihre Stimme zu erheben und beiden Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern.

1. Das verfassungsrechtlich abgesicherte Prinzip der Budgethoheit des Deutschen Bundestages wird durch ESM und Fiskalvertrag faktisch außer Kraft gesetzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 07.09.2011 als unzulässig moniert und betont, dass die Budgethoheit weder an Brüsseler Behörden abgegeben noch durch diese substantiell ein geschränkt werden darf.

2. Durch den ESM werden die Haftungsrisiken für den Fall der Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder auf die verbleibenden Länder der Eurozone umverteilt. Die Risiken für wirtschaftlich gesunde Länder sind kaum mehr einzuschätzen und können im ungünstigsten Fall auch bei diesen Ländern zur Zahlungsunfähigkeit führen.

3. Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf den Gebieten der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und damit in entscheidenden Bereichen der Politik wird unzulässig geschwächt.

4 Die Eurokrise wirkt sich schon jetzt auf die Haushalte der Mitgliedsländer der Eurozone aus (Schuldenbremse als Verfassungszusatz). Es ist zu befürchten, dass sich dies auch in den Haus-halten der Kommunen in der Form auswirkt, dass freiwillige Leistungen weiter eingeschränkt oder ganz gestrichen werden.

5. Ein demokratisches und transparentes Verfahren muss es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, in einer Volksabstimmung über den ESM und den Fiskalvertrag abzustimmen (so auch sinngemäß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 30.06.2009).

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender