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Antrag / Anfrage / Rede

Rauchen auf Kinderspielpätzen

Anfrage zur Stadtratssitzung am 23.09.2009

Es ist immer wieder zu beobachten, dass Begleitpersonen mit Kindern auf Spielplätzen rauchen. Rauchende Eltern geben nicht nur ein schlechtes Beispiel für die eigenen Kinder ab, sondern behindern auch die öffentlichen Bemühungen um Suchtprävention bei anderen. Zudem stellt der Rauch eine Belästigung für andere dar (Passivrauchen). Verschlucken Kleinkinder herumliegende Zigarettenkippen, kann dies sogar zu ernsthaften Vergiftungen führen. In der vergangenen Wahlperiode wurde dieses Thema bereits im Stadtrat diskutiert, bisher ohne Folgen.

 

Wir fragen daher an:

 

1. Wie beurteilt die Verwaltung die o.a. Problemstellung? Teilt die Verwaltung unsere Bedenken?

2. Welche konkreten Maßnahmen sind erforderlich, um das Rauchen auf Kinderspielplätzen zu unterbinden.

3. Welche Kontrollmöglichkeiten sieht die Verwaltung?

4. Zu welchem Ergebnis für Mainz ist die Verwaltung bei der Prüfung der unter 2 und 3 erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen bisher gekommen?

5. Auf welche Erfahrungen mit solchen Verboten aus anderen Kommunen kann Mainz zurückgreifen?

 

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler

 

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