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Antrag / Anfrage / Rede

Sachstand zu Antrag 1360/2019 – Novellierung der Grünsatzung

Anfrage zur Stadtratssitzung am 28.04.2021

Der ÖDP-Antrag 1360/2019 “Schotter- und Kiesgärten” ist in der Stadtratssitzung vom 14.10.2019, mit dem Verweis auf eine ohnehin geplante Novellierung der Grünsatzung, in den entsprechenden Fachausschuss verwiesen worden.

Wir fragen daher an:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Novellierung der Grünsatzung hinsichtlich Unterbindung von Schotter- und Kiesgärten?
  2. Was hat die Verwaltung seit Oktober 2019 konkret unternommen?
  3. Wann ist mit der Fertigstellung und Veröffentlichung der Novellierung der Grünsatzung zu rechnen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung

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