Sanierungsplan für alle städtischen Gebäude

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit GWM und ZBM umgehend einen Prioritätenkatalog zur Sanierung sämtlicher städtischer Gebäude zu erstellen. Dazu soll zunächst – soweit noch nicht geschehen – der genaue aktuelle Sanierungsbedarf und -aufwand für sämtliche Gebäude nach objektiven Kriterien ermittelt werden. Sodann soll eine Zielkonfiguration für die künftige Funktionalität, Bedarf, Nutzung und Ausstattung der betroffenen Gebäude entworfen werden. Hierdurch soll eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse ermöglicht werden, die eine Entscheidung über die Zukunft der sanierungsbedürftigen Gebäude ermöglicht. Vorhandene Analysen wie zum Beispiel diejenige zur Zitadelle oder den Bürgerhäusern sollen berücksichtigt werden.

Begründung:

Die städtischen Gebäude in Mainz wurden viele Jahrzehnte ihrem Schicksal überlassen. Die Folge ist ein überwältigender Sanierungsstau in vielen Gebäuden. Die Diskussion hierüber hat sich in den vergangenen Jahren unter anderem über die Schulen, das Mainzer Rathaus und zuletzt die Bürgerhäuser in den Ortsteilen erstreckt. Immer wieder richtet sich der Fokus auf ein neues Objekt, für das der Stadtvorstand dann Eilentscheidungen zu Sanierungsmaßnahmen trifft, um den Betrieb kurzfristig sichern zu können. In anderen Fällen – wie dem Mainzer Rathaus - werden isolierte Konzepte und kostenträchtige Gutachten angefertigt, anstatt alle Verwaltungsgebäude – also auch Stadthaus und Zitadelle – mit in die Planungen einzubeziehen. Eine ähnliche isolierte Konzeption beantragt die CDU nun für die Rheingoldhalle. Die ÖDP-Fraktion fordert, endlich eine detaillierte Gesamtbetrachtung aller städtischen Gebäude in Mainz zu erstellen. Nur in der Gesamtschau auf alle Standorte inklusive der Beachtung zu erwartender mittelfristiger Veränderungen in der Nutzung der jeweiligen Gebäude kann eine seriöse (Kosten-)Planung durchgeführt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender