Sozialer Wohnungsbau – Wohnraum für Flüchtlinge

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Bei allen geplanten Bauprojekten müssen entsprechend der Empfehlung des Städtetags 20% aller Wohnungen als Sozialwohnungen vorgesehen werden.

2. Darüber hinaus soll ein weiterer Anteil der Wohnungen für Flüchtlinge – insbesondere für Flüchtlingsfamilien – vorgesehen werden. Die „save me“-Kampagne fordert hierzu auf ihrer Homepage, dass „die Kommunen über den sozialen Wohungsbau deutlich mehr Verantwortung wahrnehmen müssen“ und dass „die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestmögliche Rahmenbedingungen für die soziale Integration schaffen“.

3. Die Verwaltung eruiert gemeinsam mit der Wohnbau Mainz GmbH die notwendigen Schritte zur Schaffung des sozialen Wohnraums sowie des Wohnraums für Flüchtlinge. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorgelegt.
Begründung:

Zu 1.:
Im „Wohnraumversorgungskonzept für die Landeshauptstadt Mainz“ vom Mai 2012 heißt es auf Seite 6: „Von den rd. 73.000 Geschosswohnungen in Mainz sind aktuell etwa 8% mietpreisgebunden [...]. Die Stadt Mainz hält diesen Anteil für gering. Die einstige Empfehlung des Städtetags, 20% aller Wohnungen als Sozialwohnungen vorzuhalten, wird damit nicht erreicht. In den nächsten zehn Jahren läuft die Mietpreisbindung für 2.100 Sozialwohnungen aus. Ohne Ersatzneubau reduziert sich der Sozialwohnungsbestand dadurch um knapp 40%. Der Sozialwohnungsanteil beträgt dann im Jahr 2020 nur noch weniger als 5% des heutigen Geschosswohnungsbestands.“
Die Stadt Mainz hat hier also deutlichen Nachholbedarf. Die Schaffung des Sozialwohnraums in neuen Wohngebieten muss daher umgehend vorangetrieben und die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gleichzeitig mit eingeplant werden.

Zu 2. und 3.:
„Die Landeshauptstadt Mainz steht uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen.“ Das machte Sozialdezernent Kurt Merkator im Rahmen eines Pressegespräches am 25.9.2014 deutlich: „Wir wollen die Menschen menschenwürdig unterbringen und versorgen und wir wollen sie gut in unsere Gesellschaft integrieren.
Sammelunterkünfte in Gewerbegebieten, die durch Beschluss von Bund und Ländern erleichtert werden sollen, stellen ebenso wie eine Unterbringung in Containern nur eine eingeschränkte und zeitlich befristete Lösung dar.
Überhaupt keine Lösung ist die Unterbringung von Flüchtlingen auf Schiffen. Hierzu hat jüngst auch der Flüchtlingsrat Mainz festgestellt, dass bereits die Erfahrungen aus den 90er Jahren gezeigt haben, dass diese Unterbringungsform keinesfalls tragbar ist.
In der jüngsten Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik weist der Deutsche Städte- und Gemeindebund darauf hin, dass die Kommunen im Sinne einer „Integrations- und Willkommenskultur“ vorrangig eine Unterbringung der Flüchtlinge in bestehenden Siedlungsgebieten anstreben.
Mittelfristig ist es außerdem auch kostengünstiger, solide Einrichtungen zu schaffen, die auf Dauer für diese Zwecke genutzt werden können, als kurzfristig teilweise überteuerte Hotels oder private Wohnungen anmieten zu müssen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender