Sozialverträgliche Zeitkarten-Tarife für Familien und einkommensschwache Menschen

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) Vorschläge zu erarbeiten, wie der Wegfall der erweiterten Mitnahmeregelung für Kinder von Zeitkarteninhabern so kompensiert werden kann, dass vor allem sozial schwache Familien durch den Wegfall der Regelung nicht zusätzlich belastet werden.

2. Die MVG wird gebeten, die erweiterte Mitnahmeregelung wieder uneingeschränkt gelten zu lassen, bis eine neue sozial verträgliche Regelung erarbeitet ist. Die in den Gremien von ZBM und der MVG-Mutter SWM mitwirkenden Stadtratsmitglieder werden ihren Einfluss bei der MVG dementsprechend geltend machen.

3. Verwaltung und MVG werden gebeten, in ihre Überlegungen auch die längst überfällige Absenkung des Zeitkarten-Sondertarifs für einkommensschwache Menschen mit einzubeziehen und hier eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.

4. Die Ergebnisse sollen innerhalb von drei Monaten dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:

Die Fahrkartentarife der MVG sind für viele Menschen in unserer Stadt nicht erschwinglich. Besonders Familien mit mehreren Kindern und einkommensschwache Menschen sind hiervon betroffen.

Für Familien gab es bis Mitte Dezember 2013 eine finanzielle Erleichterung durch die bis dahin geltende erweiterte Mitnahmeregelung für Kinder. Diese wurde nun ohne angemessenen Ausgleich eingestellt.

Einkommensschwachen Menschen wird seit Jahren Hoffnung auf die Einführung eines stark ermäßigten Sonder-Zeitkartentarifes gemacht. Bereits im Jahr 2010 sollte dies durch die Einführung eines Mainzer Sozialpasses geschehen. Doch die Umsetzung des Vorhabens lässt auf sich warten.

Die Verkehrsmittel der MVG verlieren durch diese Entwicklungen an Attraktivität. Für viele Familien, deren Kinder nicht ohnehin eine eigene aus Steuermitteln bezahlte Zeitkarte für den Schulweg haben, wird es auf Dauer günstiger sein, mit dem eigenen Auto zu fahren. Sozial schwache Familien, die kein Auto besitzen, werden in ihrer Mobilität eingeschränkt. Gleiches gilt für einkommensschwache Menschen, die derzeit lediglich die Möglichkeit haben, die Sonderkarte Mainz (Monatskarte ohne jegliche Mitnahmemöglichkeit) zu einem Kaufpreis von 52,50 Euro zu erwerben. Im Vergleich zu anderen Städten die Sozialtickets für ca. 30 Euro (Köln, Heidelberg, Dortmund, Wuppertal, Berlin) anbieten, ist dieser Ticketpreis deutlich zu hoch und für viele kaum oder gar nicht erschwinglich.

Die Folge der bisherigen Preispolitik der MVG ist eine Ausgrenzung vieler Menschen in Mainz aus dem Öffentlichen Nahverkehr.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender