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Antrag / Anfrage / Rede

Städtepartnerschaft zwischen Mainz und Odessa

Gemeinsame Resolution zur Stadtratssitzung am 15.05.2024

1. Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine hatten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 25. Oktober 2022 an die deutschen und ukrainischen Kommunen appelliert, Städtepartnerschaften miteinander zu vereinbaren. Zur Begründung wurde u. a. darauf hingewiesen, dass kommunale Partnerschaften im Zentrum der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit stünden und „unverzichtbarer Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaften, des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der lokalen Demokratie“ seien. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich dieser Initiative in seinem Beschluss vom 24. November 2022 angeschlossen. Auch die Landesregierung hat mehrfach die Bedeutung kommunaler Partnerschaften mit ukrainischen Städten und Gemeinden betont.

2. Seither haben eine Vielzahl deutscher und ukrainischer Kommunen Städtepartnerschaften miteinander vereinbart, darunter auch eine Reihe von rheinland-pfälzischen Landkreisen, Städten und Gemeinden. Zu ihnen zählen u. a. Koblenz und Ludwigshafen, Trier ist im Begriff eine solche Partnerschaft einzugehen. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch die Landeshauptstadt Mainz eine entsprechende Partnerschaft begründet.

3. Der Stadtrat begrüßt es deshalb nachdrücklich, dass es sich eine Reihe engagierter Mainzer Bürgerinnen und Bürger zur Aufgabe gemacht hat, eine solche Städtepartnerschaft zu initiieren und dass sie zu diesem Zweck bereits erste Kontakte mit der Stadtverwaltung von Odessa aufgenommen haben, namentlich mit dem stellvertretenden Bürgermeister Pavlo Vugelman, welche dort auf eine positive Resonanz gestoßen sind.

4. Der Stadtrat betont eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen Mainz und Odessa. Sie betreffen u.a. den Weinbau und den Weinhandel, der prägend für beide Regionen ist, die jüdische Kultur, die in der Geschichte beider Städte eine große Rolle gespielt hat, die multikulturelle Zusammensetzung, die beide Stadtgesellschaften kennzeichnet und die Vielfalt der wissenschaftlichen Einrichtungen, die viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnet.

5. Der Stadtrat begrüßt es deshalb, dass Oberbürgermeister Nino Haase die Initiative der Mainzer Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und sich an seinen Amtskollegen in Odessa, Herrn Oberbürgermeister Hennadij Truchanow, gewandt hat, um ihm eine Partnerschaft zwischen beiden Städten vorzuschlagen. Der Stadtrat unterstützt Oberbürgermeister Haase auch in der Absicht, seinem Schreiben möglichst bald eine persönliche Kontaktaufnahme folgen zu lassen.

6. Der Stadtrat hält es für sinnvoll und deshalb auch für geboten, dass die anzustrebende Partnerschaft, sich nicht nur im Sinne einer Solidarpartnerschaft in einseitigen Hilfslieferungen erschöpft, sondern auf eine umfassende bilaterale Zusammenarbeit der kommunalen Organe, der Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Kultur und der Zivilgesellschaften ausgerichtet ist. Eine solche Städtepartnerschaft wäre nicht nur ein klares Zeichen der Solidarität in Zeiten des Krieges, sondern auch die Grundlage für eine gemeinsame europäische Zukunft in Freiheit und Demokratie.

7. Der Stadtrat würde es deshalb sehr begrüßen, wenn die bereits eingeleiteten Schritte möglichst rasch zum gewünschten Ziel eines partnerschaftlichen Miteinanders führten. Der andauernde Krieg und die damit einhergehenden Zerstörungen in der Ukraine erlauben kein Zögern. Der Stadtrat ist sich sicher, dass die Stadt auf das Engagement der Mainzer Bürgerinnen und Bürger zählen kann, wenn es darum geht, die Städtepartnerschaft mit Odessa zu etablieren und mit Leben zu erfüllen.
 

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