Steinbruch – Abfalldeponie versus „Urban Mining“

Laut AZ-Artikel vom 30.1.2015 besteht bei ansässigen Bauunternehmern (Gemünden, Lang) der Wunsch nach einer Mülldeponie für Mainz. Dort soll nicht sauber getrennter Bauschutt auf günstige Weise entsorgt werden können. Für den Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz hätte dies den Vorteil, Einnahmen über die daraus resultierenden Gebühren generieren zu können. Standort für dieses auf den ersten Blick klassische „Win-Win-Projekt“ soll der Weisenauer Steinbruch sein.

Die Stadt Mainz hat bereits mehrfach angekündigt, eine entsprechende Genehmigung bei der SGD Süd einholen zu wollen. Nach letztem allgemein bekanntem Stand soll dies im März geschehen. Dem muss allerdings ein Beschluss des Stadtrates zugrunde liegen. Dieser wurde ebenfalls noch nicht gefasst.

Die Stadt sollte sich in der Frage der Müllbeseitigung jedoch nicht an dem für Müllerzeuger und Entsorger rentabelsten Weg messen lassen. Mainz ist zur Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Schonung der Ressourcen verpflichtet. Beides lässt sich nicht über die Einrichtung einer Deponie für belastete Abfälle erreichen. Auch mit Mülltourismus in die benachbarten Regionen ist selbstverständlich kein notwendiger Beitrag zum Schutz der Umwelt erreichbar.

Wir fragen an:

1. Wann wird die Verwaltung die Beschlussvorlage zur Stadtratsentscheidung über die Zukunft des Steinbruchs als Deponie für Abfälle der Klassen Z1 und Z2 einbringen?

2. Welche Pläne verfolgt die Verwaltung bzw. der Entsorgungsbetrieb zum Thema „Urban Mining“?

3. Ließe sich durch die Nutzung sämtlicher heute zur Verfügung stehender Recyclingmöglichkeiten eine Verfüllung des Steinbruchs mit Abfällen der Klassen Z1 und Z2 vermeiden oder zumindest verringern? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Ausgaben kommen auf die Stadt Mainz durch die Herrichtung des Steinbruchs als Deponie für belastete Abfälle zu (Absicherung des Grundwassers durch Tonschicht und Kunststoffdichtbahn).

5. Mit Einnahmen in welcher Höhe rechnet die Verwaltung bzw. der Entsorgungsbetrieb durchschnittlich pro Jahr aus den zu erwartenden Deponiegebühren?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung