Um- und Ausbau der A 63 im Bereich Marienborn

Der Um- und Ausbau der A 63 im Abschnitt Autobahnkreuz Mainz-Süd und Mainz-Marienborn / Klein-Winterheim hat zu einer erheblichen Erhöhung der Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner geführt. Es wurden die Seitenstreifen als reguläre Fahrspur freigegeben, dynamische Wegweiser aufgestellt und die langjährige Höchstgeschwindigkeit von 100 auf 130 km/h erhöht. Im Gegenzug wurden aber keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen für die angrenzenden Ortschaften realisiert. Außerdem wurden die politischen Gremien in Mainz hierzu nur unzureichend über die Baumaßnahmen informiert.

Wir fragen daher an:

1. Wurde das Verkehrsdezernat der Stadt Mainz über die Umbau- und Ausbaumaßnahmen auf der A 63 informiert. Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Möglichkeiten Anregungen und Bedenken einzubringen?
2. Sofern die Stadt darüber informiert wurde, warum wurde dann nicht der Ortsbeirat Marienborn über diese Maßnahmen informiert? Wurden andere politische Gremien in Mainz unterrichtet, wenn ja, wann?
3. Welche Ausbau- und Umbaumaßnahmen wurden konkret in den letzten Jahren auf diesem Autobahnabschnitt umgesetzt?
4. Wurde das Verkehrsdezernat über die Änderung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h informiert und was hat es dagegen unternommen?
5. Handelte es sich bei den Arbeiten an der A 63 im Bereich Marienborn um einen „erheblichen baulichen Eingriff“ (siehe § 1, Abs. 2, Nr. 2, 16. VO zur Durchführung des BImSchG, Verkehrslärmschutzverordnung), der entsprechende Lärmpegelberechnungen vor und nach dem Eingriff nach sich zieht? Wenn ja, wie hoch liegen diese Werte und welche Konsequenzen für die Lärmvorsorge sind daraus zu ziehen?
6. Was unternimmt die Stadt, um die Wiederherstellung der ursprünglichen Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) oder gar eine Absenkung auf 80 km/h im Bereich Marienborn zwecks Lärmschutz zu erreichen (wie z.B. auf der Pariser Str. (70 km/h) im Bereich Bretzenheim)?
7. Sind der Verwaltung aktuelle Lärm-Messwerte für diesen Bereich bekannt? Wenn ja, wie hoch liegen diese und welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?
8. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um den Lärmschutz in diesem Bereich zu verbessern?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender 

Antwort der Verwaltung