Unzumutbare Wartezeiten in der Mainzer Zulassungsstelle

In der Mainzer Kfz-Zulassungsstelle müssen die Bürgerinnen und Bürger häufig unzumutbare Wartezeiten von mehreren Stunden hinnehmen, zum Teil selbst dann, wenn sie zuvor Termine vereinbart hatten. Diese Situation ist weder für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch für die Bürgerinnen und Bürger befriedigend. Besonders für Gewerbetreibende können die langen Wartezeiten auch zur finanziellen Belastung werden. Darüber hinaus wirken sich die langen Wartezeiten durch die vielen Kunden, die sich gleichzeitig in der Zulassungsstelle aufhalten, auch negativ auf die Parkplatzsituation vor der Zulassungsstelle aus.

Wir fragen daher an:
1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von den mehrstündigen Wartezeiten bei der Zulassungsstelle? Gibt es entsprechende Rückmeldungen vom Personal?
2. Wie will die Stadtverwaltung diesem Problem begegnen?
3. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten die Zulassungsstelle mit mehr Personal auszustatten?
4. Ist eine Beschleunigung der einzelnen Arbeitsvorgänge möglich?
5. Mit welchem Kostendeckungsgrad arbeitet die Zulassungsstelle derzeit?
6. Gibt es Probleme in der nachgelagerten Bearbeitung – zum Beispiel Verzögerungen bei der Weiterleitung der Zulassungsdaten an die Versicherungen etc.?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung