Verfüllung Steinbruch Weisenau

Die Verfüllung des ehemaligen Steinbruchs von Heidelberger Cement bereitet vielen Bürgerinnen und Bürgern in Mainz große Sorgen. Laut einem Presseartikel vom 21.9.2013 planen die Mainzer Entsorgungsbetriebe dort voraussichtlich ab dem Jahr 2015 insgesamt 2,4 Millionen Kubikmeter Müll zu verfüllen. Der Entsorgungsbetrieb werde eine Genehmigung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt einholen, um auf knapp 20 Hektar Fläche eine Deponie der Klassen I und II für mineralische Abfälle einzurichten.

Wörtlich heißt es im AZ-Artikel vom 21.9.2013: „Zusätzlich zum weitergehenden Einbau überschüssiger Erdmassen unterschiedlichster Baustellen will der verantwortliche Entsorgungsbetrieb der Stadt eine Genehmigung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SDG-Süd) in Neustadt einholen, um auf knapp 20 Hektar Fläche eine Deponie der Klassen eins und zwei für mineralische Abfälle einzurichten, dank derer die Verfüllung weiter und schneller voranschreiten soll.“

Und weiter: „Wir werden im September, Oktober den Genehmigungsantrag bei der SGD-Süd einreichen.“ Es folgt ein Planfeststellungsverfahren. „Wir rechnen im Sommer 2014 mit einer Genehmigung“, sagt der Leiter des Entsorgungsbetriebs.

Die ÖDP-Fraktion hat Umweltdezernentin Eder in einem Schreiben um eine Stellungnahme hierzu gebeten. In ihrem Antwortschreiben, das uns am 17. März erreichte, schreibt Frau Eder: "Derzeit läuft bereits die Verfüllung des Steinbruches mit unbelastetem Material. Für weitere Verfüllungen ist keine Genehmigung beantragt. Sollte absehbar sein, wann eine Genehmigung beantragt werden sollte, wird im Vorfeld selbstverständlich eine neue Bürgerinformation durchgeführt. Eine zeitliche Perspektive ist aktuell noch nicht absehbar."

In einem weiteren Artikel vom 31. März ebenfalls in der Allgemeinen Zeitung wird der Leiter des Entsorgungsbetriebs, Herr Winkel, allerdings wie folgt zitiert: „Damit Abfall der Deponieklassen I und II hier gelagert werden dürfen, müssen zahlreiche Gutachten eingeholt werden. Unter anderem Verkehrs-, Staub-, Schall-, Hydrologie und Naturschutz-Gutachten. Das Genehmigungsverfahren sei in vollem Gange, einige Untersuchungen stünden allerdings noch aus, so Winkel.“

Am Folgetag, 1.April 2014, veröffentlichte die AZ dann auf eine Pressemeldung unserer Fraktion hin folgende Nachricht: "Abfalldeponie: Noch kein Votum Allgemeine Zeitung Mainz vom 01.04.2014, Seite 12 Weisenau/Laubenheim (mer). Die Entscheidung, ob im ehemaligen Portland-Steinbruch eine Deponie für gering belastete mineralische Abfälle eingerichtet wird, ist Sache des Stadtrates. Und ein solches Votum ist erst nach den Sommerferien denkbar. Das stellte Herman Winkel, Werkleiter des Entsorgungsbetriebs, im AZ-Gespräch klar. Am Freitag hatte die CDU zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen (die AZ berichtete), am Montag hat die ÖDP in einer Presseerklärung um „eindeutige Informationen“ gebeten. Winkel sagte, erst nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Gutachten in den nächsten Wochen würden die städtischen Gremien mit dem Thema befasst. Eine Entscheidung werde erst nach der Kommunalwahl durch den neuen Stadtrat fallen. Außerdem müsse noch die Genehmigung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion beantragt werden."

Wir fragen daher an:

1. Ist eine Genehmigung zur Verfüllung mit Abfall der Deponieklassen I und II beantragt?
2. Wenn Nein: Wann soll diese Genehmigung beantragt werden?
3. Hat der Leiter des Entsorgungsbetriebs, Herr Winkel, hier ohne das Wissen des Stadtvorstandes im September 2013 und dann erneut Ende März 2014 eine „falsche Nachricht“ zu den detaillierten Plänen für eine Genehmigung bzw. zum „in vollem Gange“ befindlichen Genehmigungsverfahren veranlasst?
4. Wie kommt Herr Winkel zu den detaillierten zeitlichen Angaben, die er gegenüber der AZ angibt, wenn doch – wie Umweltdezernentin Eder schreibt – eine zeitliche Perspektive noch nicht absehbar ist?
5. Waren die Angaben in der AZ falsch? Wie kommt es dann zu diesen falschen Angaben? Wer ist dafür verantwortlich?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung