ÖDP Mainz-Stadt: Verhandlungen mit ECE

Offenbar gelingt es dem Stadtvorstand nicht, in den Verhandlungen mit ECE die vom gesamten Stadtrat als unumstößlich angesehenen Leitlinien zur Entwicklung des neuen Einkaufsquartiers Ludwigsstraße durchzusetzen. Die Kernforderungen nach einer Mischnutzung, nach einer Ausdehnung der maximalen Verkaufsfläche auf 28.000 qm nur unter der Bedingung, dass der Bereich zwischen Weißliliengasse und Osteiner Hof einbezogen wird, sowie nach einer kleinteiligen Architektur und Durchlässigkeit des Quartiers sind hiervon besonders betroffen. Diese drei Hauptforderungen, die ganz wesentlich für das künftige Profil des Einkaufsquartiers sind, sind laut Zitaten in Zeitungsberichten für Oberbürgermeister Ebling offensichtlich verhandelbar.

Wir fragen daher an:

1. Welche Leitlinien sind für den Stadtvorstand unumstößliche Voraussetzung für einen positiven Abschluss der Verhandlungen mit ECE?

2. Die geforderte Mischnutzung sollte verhindern, dass das Einkaufsquartier abends und an Wochenenden zu einem „toten Viertel“ wird. Nun will OB Ebling sich laut Zeitungsberichten auf eine Schaffung von Wohnraum in der Nähe – aber in jedem Fall ausschließlich außerhalb des Einkaufsquartiers – einlassen. Entspricht dies den Fakten? Wenn nein, wie steht der Stadtvorstand zu einer Mischnutzung im Einkaufsquartier? Welche Verhandlungsspielräume sieht der Stadtvorstand?

3. Eine Erweiterung auf bis zu 28.000 qm Einzelhandelsverkaufsfläche ist nach den vorliegenden Gutachten nur denkbar im Hinblick auf eine Einbeziehung des Bereichs zwischen Weißliliengasse und Osteiner Hof. OB Ebling will sich laut Zeitungsberichten entgegen den Empfehlungen der Gutachter und entgegen der entsprechenden Leitlinie mit ECE auf eine Verkaufsfläche von 28.000 qm ohne die Einbeziehung der Weißliliengasse einlassen. Entspricht dies den Fakten? Welche Verhandlungsspielräume sieht der Stadtvorstand?

4. OB Ebling äußert sich in der Presse dahingehend, dass die Kleinteiligkeit des Quartiers und die offenen Wegbeziehungen – wie in den Leitlinien gefordert – gewährleistet seien. Wie kommt der Oberbürgermeister zu dieser Überzeugung? Liegen ihm entsprechende Pläne vor, die dem Stadtrat bisher unzugänglich waren? Wenn ja, bitten wir um schnellstmögliche Einsichtnahme in diese Planungen bzw. die Vorlage bei den Stadtratsfraktionen.

5. Das für den 4.9.2013 angesetzte 8. Ludwigsstraßen-Forum wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir bitten um Erläuterung der genauen Gründe für diese kurzfristige Entscheidung und um einen aktualisierten Zeitplan für die weitere Vorgehensweise in den Verhandlungen mit ECE.

6. Offenbar ist es ECE in den Verhandlungen gelungen, gerade die für den Stadtrat essentiellen Kernforderungen auszuhebeln. Was hat den Stadtvorstand bewogen, trotz der klaren Vorgaben des Stadtrates für die Verhandlungen, die Punkte Verkaufsfläche, Mischnutzung und kleinteilige Architektur bzw. Durchlässigkeit des Quartiers öffentlich zur Disposition zu stellen?

7. Hält der Stadtvorstand es für notwendig, sich für die Verhandlungen mit ECE professionell beraten und in den Gesprächen unterstützen zu lassen? Wenn nein, warum nicht?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender