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Verkehrliche Nutzung der Fußgängerzonen

Anfrage zur Stadtratssitzung am 06.04.2022

In der Mainzer Fußgängerzone haben wir einen Wildwuchs unterschiedlicher Verkehrsregeln, vor allem für den Radverkehr. Es werden aber auch viele Bereiche der Fußgängerzonen befahren, obwohl dies nicht zulässig ist. Das führt dazu, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger durch E-Scooter, Fahrräder, Motorräder, Personen- und Lieferwagen, teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit, gefährdet werden können. Zweifelsohne muss angemerkt werden, dass es in allen Gruppen umsichtige und rücksichtslose Personen gibt.

Daher haben Rad-, E-Scooter- und Motorradfahrende in den Fußgängerzonen nichts verloren, da die Gefahrenlage und das Gefährdungspotenzial für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu hoch sind. Gleiches gilt für Personen- und Lieferwagen außerhalb der zulässigen Uhrzeiten. Gemeinsame Fuß- und Radwege müssen deutlicher und klarer gekennzeichnet sein, was auch für den Hinweis „Schritt-Tempo“ gilt, der von vielen Radfahrern missachtet wird. Solange keine adäquate und zwischen dem Verkehrsüberwachungsamt, dem Ordnungsamt und der Innenstadt-Inspektion der Polizei koordinierte Kontrolle und Überwachung stattfindet, wird man das Problem nicht in den Griff bekommen können.

Ziel muss es daher sein, dass die jeweiligen Verkehre intelligent geleitet werden, so dass potentielle Ordnungswidrigkeiten vermieden werden. Die City muss mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein, aber die Aufenthaltsqualität der Fußgängerzonen darf nicht durch andere Verkehrsteilnehmende negativ beeinträchtigt werden, wie es derzeit leider vielfach der Fall ist.

Die ÖDP-Stadtratsfraktion ist der Ansicht, dass wir hier eine Neuordnung sämtlicher Regeln in einem transparenten Prozess, auch unter Beteiligung der Bürgerschaft, Ortsbeirat Altstadt, Stadtrat und weiterer städtischen Gremien, durch die Verwaltung auf den Weg gebracht werden müsste. Aber auch Kontrollen müssen verstärkt werden.

Wir fragen daher an:

1.    Ist die Verwaltung bereit einen solche Neuordnung auf den Weg zu bringen?
2.    Gibt es amtliche und wissenschaftliche Erhebungen bzw. Zählungen über die Nutzung der Fußgängerzonen durch Fahrzeuge, Fahrräder und E-Scooter? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Um welche Studien handelt es sich?
3.    Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher ergriffen, den Lieferverkehr, v.a. auch der unterschiedlichen Paketdienste, zu reduzieren und wie werden diese sanktioniert? Vielfach sind diese auch nach 11:00 Uhr in den Fußgängerzonen anzutreffen. Mit diesem Thema hatte sich bereits der Stadtrat beschäftigt.
4.    Sieht die Verwaltung Möglichkeiten die Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone einzuschränken bzw. zu verbieten? Wenn ja, wäre eine analoge Lösung zum Radverkehr denkbar?

5.    Wie kann die Nutzung von Teilen der Fußgängerzonen durch den Radverkehr (normale Räder/E-Bikes) so organisiert werden, dass sämtliche Ziele in der City gut erreichbar bleiben? Gelten die Regeln aus dem Jahr 2007 noch: www.mainz.de/medien/internet/downloads/rad_fussgaengerzonen.pdf?


6.    Wie viele neue Fahrradbügel hat die Stadt in den Fußgängerzonen installiert und wie viele neue Fahrradbügel sind in der nächsten Zeit vorgesehen? An welchen Standorten?
7.    Durch wen und wie häufig werden in der Mainzer Fußgängerzonen der Verkehr kontrolliert? Zu welchen Ergebnissen kommt die Verwaltung hier? Wo muss aus Sicht der Verwaltung nachgesteuert werden? Ist die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei in der Lage hier regelmäßige Kontrollen in den Fußgängerzonen sicherzustellen?
8.    Wie häufig werden in den Fußgängerzonen im Jahr über längere Zeit, z.B. an Laternen, angekettete Fahrräder von Amts wegen entfernt? Ist die Befestigung (mangels ausreichender Fahrradbügel) überhaupt zulässig? Wenn nein, wird dies kontrolliert?
9.    Sieht die Verwaltung bei der Reinigung von verschmierten und beklebten Verkehrshinweisschildern einen Handlungsbedarf? Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf die Beschilderung in etlichen Bereichen zu ändern, zu erneuern oder zu optimieren?

 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung

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