Vollzugsdefizite der Verwaltung im Naturschutzgebiet Mombacher Rheinufer

Antwort der Verwaltung
Trotz der Ausweisung als Naturschutzgebiet und der entsprechenden Sperrung für Besucher, halten sich vermehrt Menschen in diesem Gebiet auf. Dies führt u.a. zu Müllablagerungen aller Art und Lärm, durch Radios und Musikboxen, was sich negativ auf die dort anzutreffende Flora und Fauna auswirken kann. Trotz mehrfacher Berichterstattung durch u.a. den Arbeitskreis Umwelt Mombach wurden kaum bis gar keine Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt; dies begründete die Stadt bei Nachfrage mit dem Mangel an Personal, trotz der in diesem Zusammenhang erfolgten Aufstockung des Personals.
Die Stadt Mainz sollte sich für die Durchsetzung des Schutzes der Natur einsetzen.

Wir fragen daher an:

1.    Wie begründet die Stadt den Mangel an Kontrollen trotz der verbesserten Personalsituation?
2.    In welchem Turnus kontrolliert die Stadt das am Mombacher Rheinufer geltende Recht?
3.    Wie viele Verstöße verzeichnet das Ordnungsamt in den letzten drei Jahren?
4.    Wie oft wurden Verwarn- und oder Bußgelder verhängt?
5.    Welche Strategie verfolgt die Stadt für den Schutz der Naturschutzgebiete?
6.    Welche Alternativen kann die Stadt Mainz anbieten?

 
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender