Werbeanzeige zur Oberbürgermeisterwahl

Antwort der Verwaltung
In der Allgemeinen Zeitung vom 04.03.2023 erschien eine Werbeanzeige von Christian Viering zur OB-Wahl am 05.03.2023. Neben der Eigenwerbung zeigt diese Anzeige ein Bild des ehemaligen Mainzer Oberbürgermeisters und jetzigen Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Michael Ebling. Herr Ebling ruft zur Wahl von Herrn Viering auf, u.a. mit den folgenden zwei Zitaten: „Mit dem Rückhalt des Stadtrats“ und „Mit der Unterstützung von über 4000 Mitarbeitenden“. Zweifelsohne trägt zunächst die anzeigende Partei die inhaltliche Verantwortung, trotzdem bleiben offene Fragen.

Wir fragen daher an:

1.     Sind Landesminister nicht grundsätzlich einer gewissen Neutralitätspflicht in Wahlkampfangelegenheiten unterworfen?
2.    Es werden pauschal der Stadtrat und 4000 Mitarbeitende zu Unterstützern von Herrn Viering erklärt. Hält die Verwaltung dieses Vorgehen für regelkonform? Wenn nein, was hat sie in dieser Frage weiter veranlasst?

 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender