Zukunft des ECE-Projektes und die Aufwertung der Ludwigsstraße

Eine sensible Neugestaltung und Aufwertung auf dem Karstadt-Areal kann städteplanerisch nur im Kontext mit dem gesamten Straßenverlauf der Ludwigsstrasse vom Schillerplatz bis zum Gutenbergplatz und Höfchen sowie der angrenzenden kleinstrukturierten historischen Altstadt betrachtet werden. Daher fordert die ÖDP hierfür von Anfang an ein städtebauliches Gesamtkonzept unter Federführung der Stadt. Leider ist das bislang nicht geglückt.

In der Präambel der Leitlinien wird das Quartier wie folgt definiert: „Es soll eine urbane Mischnutzung von Einkaufen, Wohnen, Dienstleistungen, Sozialem und Kultur entwickelt werden.“ Das zentrale Anliegen der vom Stadtrat beschlossenen Leitlinien ist die einer architektonisch in der baukulturellen Tradition der Stadt stehende Neugestaltung am Gutenbergplatz und der gesamten Ludwigsstraße. Die gesamte Ludwigsstraße sollte als Flaniermeile gestärkt werden.

Wir fragen daher an:

1. Welche Auswirkungen haben die reduzierten Planungsabsichten auf das o. g. Planungsziel der Stadt?
2. Das IEK soll flexibel auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren und entsprechend fortgeschrieben werden können. Was bedeutet dies für den aktuellen Planungsstand des IEK?
3. Wie sieht die Verwaltung ihre Aufgabe in den veränderten Rahmenbedingungen die o. g. Leitlinien umzusetzen?
4. Wie steht die Verwaltung zur Notwendigkeit, die Neugestaltung der Flaniermeile Ludwigsstraße, einem der wichtigsten städtebaulichen Projekte der Nachkriegszeit, wie in anderen Städten üblich, in einem städtebaulichen Wettbewerb durch unabhängige Fachleute untersuchen zu lassen?
5. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan A 262 sowie die entsprechende Änderung im Flächennutzungsplan der Stadt Mainz wurden vom Stadtrat am 04.12.2013 mehrheitlich gefasst. Ist nun eine Korrektur des räumlichen Geltungsbereiches geplant? Wann wird sich der Bau- und Sanierungsausschuss mit dem weiteren Vorgehen in dieser Angelegenheit befassen?
6. Wann wird sich der Haupt- und Personalausschuss mit dem weiteren Vorgehen in dieser stadtentwicklungspolitischen Frage befassen?
7. Um die aktuelle Lage zu besprechen wäre ein Runder Tisch mit Einzelhandel, Architekten, Denkmalschützern, Bürgerinitiative und Fraktionsvertretern wünschenswert. Wie steht die Verwaltung zu dieser Idee?
8. Für wann ist eine Bürgerinformation zu den veränderten Rahmenbedingungen geplant?
9. Wird bedingt durch die neue Situation ein weiteres Ludwigsstraßenforum (LuFo) nötig?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung