Zwerchallee – Wohnraum für Flüchtlinge – verstärkt Begegnungen ermöglichen

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtratsbeschluss vom 12.11.2009 wird insoweit aufgehoben, dass eine weitere Wohnnutzung des Areals Zwerchallee als Unterkunft zur Unterbringung für Flüchtlinge ab sofort möglich ist.

2. Ziel soll es sein, insbesondere Familien in der Zwerchallee in sich abgeschlossene Wohnungen zu bieten.

3. Die Verwaltung wird gebeten, das Angebot regelmäßiger Deutschkurse und anderer Kurse, die zur Integration beitragen, in der Zwerchallee auszuweiten.

4. Die Verwaltung wird gebeten, der abgeschiedenen Lage in der Zwerchallee dadurch einen aktiven Gegenpol zu setzen, dass erneut Projekte für die Zwerchallee unterstützt werden, die den dort lebenden Menschen deutlich zeigen, dass sie in unserer Stadt herzlich willkommen sind. Diese Projekte und Initiativen sollen verstärkt Begegnungen ermöglichen und vor allem Brücken schlagen zu den Nachbarn in der Neustadt und in Mombach.

Begründung:

Laut Sachstandsbericht 1455/2014 vom 23.10.2014 rechnet die Verwaltung in den Jahren 2015 und 2016 jeweils mit der Zuweisung von rund 600 Flüchtlingen. Diese Menschen sind in Mainz herzlich willkommen und brauchen unsere schnelle unbürokratische Hilfe. Eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass die Stadt Mainz diese Hilfe leisten kann, sind neue Unterkünfte für die Unterbringung der Flüchtlinge.

Die beiden Gebäude Zwerchallee 14 und 16 wurden bereits Zug um Zug ab dem 1.12.2013 bezogen. Die Erfahrungen mit der dortigen Unterbringung sind seither durchweg positiv. Ein großer Vorteil der Gebäude ist, dass Familien hier in abgeschlossenen Wohnungen untergebracht werden können und so ein echtes Familienleben mit der nötigen Privatsphäre ermöglicht wird. Das Gelände biete außerdem ideale Spielmöglichkeiten für Kinder unterschiedlichsten Alters, heißt es im Sachstandsbericht.

Selbstverständlich ist es unser Ziel, Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, auf Dauer eine Unterkunft in Wohnvierteln zu ermöglichen. Zunächst heißt es aber, die größte Not dieser Menschen und vor allem auch der Familien zu lindern. Die Möglichkeit der ersten Unterbringung in den Gebäuden der Zwerchallee aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 12.11.2009 weiterhin grundsätzlich auszuschließen, entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Sowohl die Tatsache, dass in Mainz viel zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht, als auch die positiven Erfahrungen mit den derzeit dort bereits lebenden 140 Personen, sollte eine neue Bewertung der Situation in der Zwerchallee ermöglichen.

Gleichwohl ist es unbedingt notwendig, der abgeschiedenen Lage der Gebäude Rechnung zu tragen. Dies kann unter anderem – wie im vergangenen Jahr – durch ein Begegnungsfest geschehen, auf dem die Bewohner der Zwerchallee Kontakte zu den Menschen in Mainz und vor allem auch den Nachbarn aus Mombach und der Neustadt knüpfen können.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender